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FINMA Vertriebsbericht 2010: Bietet aufgrund der Gesamtsicht eine gute Diskussionsgrundlage – Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter unter eine Aufsicht wird begrüsst – Vorgeschlagene zivilrechtliche Massnahmen gehen teilweise zu weit und beruhen auf der unzutreffenden Verallgemeinerung eines Informationsgefälles zwischen den Banken und ihren Kunden.

Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsst den Vertriebsbericht der FINMA als differenzierende Gesamtsicht und Diskussionsgrundlage zu Fragen des Vertriebes von Finanzprodukten sowie die geplanten Schritte zu einer Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter. Der Vertriebsbericht der FINMA geht jedoch von einem allgemeinen Informationsgefälle zwischen Kunde und Bank aus, was einer Differenzierung entbehrt.

Der Vertriebsbericht der FINMA bietet eine differenzierende Gesamtsicht und dient damit als gute Diskussionsgrundlage zu Fragen des Vertriebs von Finanzprodukten. Allerdings geht der Bericht teilweise von Annahmen aus, welche die Bankiervereinigung entschieden ablehnt. Das gilt besonders für die Verallgemeinerung, dass ein Informationsgefälle zwischen den Banken und ihren Kunden herrsche. Hier muss stärker differenziert werden.

Mit dem Vertriebsbericht geht die FINMA in Richtung einer Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter und strebt damit eine auf das EU-Recht abgestimmte Regelung an, was die Bankiervereinigung begrüsst. Ob es dafür ein neues Finanzdienstleistungsgesetz braucht oder entsprechende Anpassungen des geltenden Rechts genügen, bedarf noch der Klärung. Für die Aufsichtsfrage dürfte – zumindest als erster Schritt – eine Revision der Börsenverordnung genügen.

Kontraproduktiv sind nach Meinung der Bankiervereinigung die Vorschläge für zivilrechtliche Massnahmen wie zum Beispiel die Umkehr der Beweislast und die schiedsrichterliche Zuständigkeit des Bankenombudsman. Die vorgeschlagenen Massnahmen sprengen den aufsichtsrechtlichen Rahmen und beruhen zudem auf der verallgemeinerten und unzutreffenden Annahme, dass ein Informationsgefälle zwischen der Bank und dem Kunden existiert.

Eine provisorische Bundesratsverordnung zur kurzfristigen Harmonisierung der Verhaltensregeln für die heute schon beaufsichtigten Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen und KAG-Vermögensverwalter wird von der Bankiervereinigung ebenfalls abgelehnt. Diese dürfte die bereits bestehenden ungleichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die unabhängigen Vermögensverwalter vorübergehend sogar noch akzentuieren.

Die Bankiervereinigung spricht sich zudem für eine verhältnismässige Anpassung unter Einsatz der dafür gebotenen Zeit aus, welche die laufende Revision von Vertriebsregeln für Finanzprodukte in der EU und insbesondere die MiFID-Richtlinie berücksichtigt. Wichtig ist zudem, dass die neue Regelung schweizerischen Unternehmen den Marktzugang in der EU erleichtert. Die Bankiervereinigung wird sich zusammen mit Behörden, Betroffenen und ihren Verbänden für eine gute Lösung einsetzen.