Erste Stellungnahme der SBVg zur Änderung des Geldwäschereigesetzes betreffend Austausch von Finanzinformationen zwischen FIUs

Wir anerkennen die Notwendigkeit für einen Informationsaustausch zwischen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU), da der Schweiz sonst eine Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der Egmont-Gruppe droht, was zu unnötigem internationalen Druck und einem Reputationsschaden führen würde.
Der Informationsaustausch muss sich aber an strenge Vorgaben halten. So darf die Information beispielsweise nur für einen konkreten Fall ausgetauscht werden und nicht flächendeckend.
Weiter darf die Information nicht an andere Behörden im jeweiligen Land weitergeleitet oder die normalen Amts- und Rechtshilfeverfahren dadurch umgangen werden.
Die SBVg wird die Vorlage genau prüfen und im Zuge der Vernehmlassung ausführlich dazu Stellung nehmen.