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Eigenkapitalregulierung – Keine Kumulation von Anforderungen – Klare Ablehnung der Revision der Eigenmittelverordnung für das Hypothekargeschäft

Basel, 16. Januar 2012 Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) nimmt heute zu vier Regulierungsvorhaben Stellung, die alle schwergewichtig die Eigenmittelregulierung von Banken betreffen. Die SBVg unterstützt grundsätzlich Massnahmen zur Erhöhung der Systemstabilität, weist aber darauf hin, dass unerwünschte kumulative Effekte unbedingt vermieden werden müssen. Drei der vier Regulierungsvorhaben werden grundsätzlich unterstützt. Die Revision der Eigenmittelverordnung mit Bezug auf das Hypothekargeschäft lehnt die SBVg in dieser Form als nicht zielführend ab.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bzw. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) führen vier Anhörungen im Bereich der Eigenmittelregulierung durch. Es sind dies die Anhörungen zur „Too big to fail“-Thematik, zur schweizerischen Umsetzung von Basel III, zum so genannten antizyklischen Eigenkapital-Puffer und zur Eigenmittelunterlegung im Hypothekarmarkt. Die SBVg anerkennt grundsätzlich, dass der Finanzsektor weltweit höhere Eigenmittel halten sollte, damit das ganze Finanzsystem sicherer und stabiler wird. Aus diesem Grund haben die Banken in der Schweiz konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet. Bereits heute gehören die Schweizer Banken weltweit zu den am besten kapitalisierten Instituten.
 
Die SBVg unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Regulierungsvorhaben „Too big to fail“, Schweizer Umsetzung Basel III und antizyklischer Puffer. Bei allen drei Bereichen ortet die SBVg aber noch Verbesserungspotential.
 
So gehen bei den Verordnungen zu „Too big to fail“ die Vorschläge in den Entwürfen (Bankenverordnung und Eigenmittelverordnung) zu weit und vor allem über die Empfehlungen der Expertenkommission „Too big to fail“ (Schlussbericht vom Oktober 2010) und die Leitplanken des revidierten Bankengesetzes (Herbstsession 2011) hinaus. Das betrifft einerseits neue organisatorische Anforderungen (Notfallplanung) für systemrelevante Institute. Andererseits würden die neuen Massnahmen auch dazu führen, dass die erforderliche Eigenkapital-Ausstattung 19% überschreiten könnte (zum Beispiel über die progressive Komponente und die Leverage Ratio).
 
Weiter ist bezüglich Basel III nach unserer Einschätzung der bisherige bewährte schweizerische Standardansatz im Bereich der Kreditrisiken (SACH) weiterhin beizubehalten. Der mit einer Abschaffung verbundene Nutzen würde die hohen Kosten einer Umstellung nicht rechtfertigen. Die schweizerische Umsetzung von Basel III ist im Rahmen einer Nationalen Arbeitsgruppe unter Leitung der FINMA erarbeitet worden, in welcher auch die SBVg vertreten ist. Die SBVg unterstützt im Grundsatz die vorgesehene Implementierung, die sich inhaltlich wie zeitlich eng an die Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht hält.
 
Bezüglich der Einführung eines antizyklischen Eigenkapital-Puffers befürwortet die SBVg schliesslich die Bestrebungen zur Verbesserung der Systemstabilität und anerkennt den möglichen stabilisierenden Beitrag eines geeignet ausgestalteten Puffers. Allerdings lässt die in den Anhörungsunterlagen vorgeschlagene Ausgestaltung zahlreiche inhaltliche wie institutionelle Fragen offen. So sind beispielsweise die Kompetenzen zur Aktivierung bzw. Deaktivierung eines solchen Puffers klarer zu regeln, damit schädliche volkswirtschaftliche Auswirkungen minimiert werden können.
 
Die SBVg lehnt hingegen vor diesem Hintergrund die vorgeschlagenen Verschärfungen zur spezifischen Unterlegung des Hypothekargeschäfts ab. Beide vom EFD zur Diskussion gestellten Varianten für das Design einer verschärften Risikogewichtung bestimmter Hypothekarkredite weisen sowohl bezüglich ihrer Wirksamkeit als auch ihres Umsetzungsaufwands gewichtige Mängel auf. Insbesondere sind die negativen Auswirkungen auf Hypothekarkunden und die Realwirtschaft nicht zuverlässig abzuschätzen (Stichwort: Kreditkanal). Auf eine zusätzliche Verschärfung der Eigenkapital-Anforderungen in diesem Bereich ist zu verzichten, auch um eine gefährliche Kumulation neuer regulatorischer Anforderungen mit ähnlicher Zielsetzung zu verhindern. Wir anerkennen aber einen gewissen Handlungsbedarf in Bezug auf das Neugeschäft und sind bereit an neuen, temporären Lösungen mitzuarbeiten.

Mitteilung an die Medien

Unserer Position und Argumentation liegt eine integrale Beurteilung der zusammenhängenden vier Anhörungen zu Grunde. Einzelheiten finden sich in höherem Detaillierungsgrad in den entsprechenden Stellungnahmen unter den Vernehmlassungen.