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Finanzmarktregulierung und Finanzmarktaufsicht: Parlament fordert Klärung der Verantwortlichkeiten

Finanzmarktregulierung und Finanzmarktaufsicht: Parlament fordert Klärung der Verantwortlichkeiten

Heute hat der Ständerat die Motion Landolt angenommen und ist damit der Empfehlung des Bundesrats und dem Nationalrat gefolgt. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) setzt sich seit langem für eine Klärung der Rollen von Bundesrat und Finanzmarktaufsicht (FINMA) in der Finanzmarktregulierung ein. Dabei bleibt die Unabhängigkeit der FINMA unbestritten. Eindeutiger Handlungsbedarf besteht jedoch bei der Regulierungstätigkeit der FINMA und bei der Ausgestaltung des Regulierungsprozesses.

Die Motion Landolt (17.3317) aus dem Jahre 2017 greift Bedenken aus der Finanzbranche auf, welche seit längerem eine Klärung der Kompetenzen der FINMA in ihrer Regulierungstätigkeit fordert. Mit der Annahme der Motion durch beide Kammern erhält der Bundesrat den Auftrag, die Motion Landolt umzusetzen. Der Bundesrat soll für eine klarere Trennung der Verantwortlichkeiten in der Finanzmarktaufsicht und der Finanzmarktpolitik sorgen. Zudem soll die politische Steuerung und Kontrolle der FINMA effektiv gewährleistet und eine optimale Rollengestaltung zwischen dem Eidgenössischem Finanzdepartement und der FINMA festgelegt werden.

Die SBVg hat sich seit der Einreichung für diese Motion ausgesprochen und sich entsprechend eingebracht. Die Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der FINMA bedürfen einer Klärung. Das Ziel muss sein, dass die FINMA effektiv nur dort reguliert, wo dies für ihre Aufsichtstätigkeit gemäss Gesetz zwingend notwendig ist. Neben dieser Klärung ist für die SBVg auch ein optimal ausgestalteter Regulierungsprozess essenziell. Die Grundsätze einer guten Regulierung beschreibt das Positionspapier „Regulierungsprozess“ der SBVg.

Der Bundesrat hat bereits eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) in Aussicht gestellt. Die SBVg begrüsst diesen Schritt des Bundesrates.