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Bundesrat gegen Vollgeld

Bundesrat gegen Vollgeld

Der Bundesrat hat seine Argumente zur Vollgeld-Initiative vorgestellt, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt. Für die Landesregierung überwiegt klar das Risiko eines radikalen Umbaus des Geldsystems. Auch Ökonomen warnen vor den Kosten und der Unsicherheit, die eine Annahme mit sich bringen würde.

An einer Medienkonferenz orientierte der Bundesrat über seine Argumente zur Vollgeld-Initiative. Die Landesregierung lehnt die Initiative entschieden ab, da für ihn die Nachteile der Vorlage klar überwiegen. Der Bundesrat führt aus, dass das geforderte Vollgeldsystem die Finanzstabilität nicht garantieren könne und ein solches System bisher in keinem Land umgesetzt wurde. Eine Annahme der Initiative würde eine radikale Abkehr vom heutigen, gut funktionierenden Geld‑ und Währungssystem bedeuten und den Finanzsektor, auch zum Schaden der Bankkundinnen und ‑kunden, schwächen. Der Bundesrat zeigt sich besorgt, dass die Initiative ausserdem zu einer unerwünschten Machtkonzentration bei der SNB führen und diese einem verstärkten politischen Druck aussetzen würde, öffentliche Ausgaben zu finanzieren.

Auch Schweizer Ökonomen verwerfen Vollgeld-Initiative

Die Ergebnisse einer jüngst von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) in Zusammenarbeit mit SRF durchgeführten Umfrage zur Vollgeld-Initiative malen ebenfalls ein deutliches Bild: Drei Viertel der teilnehmenden Schweizer Ökonomen lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Die Ökonomen sind sich zudem einig, dass die Umsetzung der Initiative aufgrund der volkswirtschaftlichen Tragweite grosse Unsicherheiten mit sich bringen würde, welche das Vertrauen in den Franken negativ beeinträchtigen könnten. Eine deutliche Mehrheit teilt demnach auch die Einschätzung des Bundesrats wonach die Unabhängigkeit der SNB bei einer Annahme der Initiative gefährdet sei. Die Wissenschaftler der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) sehen zudem die Geldwertstabilität durch die Vollgeld-Initiative gefährdet und befürchten, dass die Schweiz bei einer Annahme der Initiative im nationalen Alleingang zum Experimentierfall würde.