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Bericht des Bundesrates zur Regulierungsbremse – Ein wichtiger erster Schritt

Bericht des Bundesrates zur Regulierungsbremse – Ein wichtiger erster Schritt

Letzten Freitag verabschiedete der Bundesrat seine Auslegeordnung zu den Möglichkeiten der Eindämmung der Regulierungskosten. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) engagiert sich seit Jahren für eine gute Regulierungspolitik und die Senkung der Regulierungskosten. Dem Bericht müssen nun Taten folgen.

Gemäss Avenir Suisse betragen die Kosten der Regulierung in der Schweiz je nach Schätzung bis zu 10% des Bruttoinlandprodukts. Gemäss dem "Ease of Doing Business"-Index der Weltbank verliert die Schweiz im internationalen Vergleich an Boden. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse zeigen den Willen zu einer Kehrtwende. Der Bundesrat ist dem Auftrag eines Berichts zur Eingrenzung der Regulierungskosten nun nachgekommen und hat eine Auslegeordnung vorgelegt.

Die SBVg begrüsst den Bundesratsbericht. Die stetig zunehmende Regulierungsdichte belastet die Firmen administrativ und finanziell immer stärker. Es gibt klaren Handlungsbedarf. Dabei geht es aus Sicht der SBVg nicht um die generelle Forderung nach „weniger Regulierung“. Im Zentrum steht vielmehr eine „gute Regulierungspolitik“, mit der identifizierte Probleme zweckmässig, wirksam, und kostengünstig angegangen werden. Erfreulicherweise nimmt der Bericht viele Elemente des SBVg Konzepts für eine gute Regulierungspolitik auf und bevorzugt richtigerweise die Massnahmen für mehr Kostentransparenz.

Gewonnen ist damit aber noch gar nichts. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun den Worten Taten folgen lassen. Nur durch den Rückgriff auf die alten Tugenden von unbürokratischen und pragmatischen Regeln wird die Schweiz wieder zum Land der erfolgreichen Unternehmer werden. Im aktuell eisigen aussenpolitischen Wind wird die rasche Instandhaltung des eigenen Hauses noch wichtiger.