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Bericht des Bundesrates zu rechtlichen Grundlagen für Blockchain in der Schweiz – ein wichtiger Meilenstein

Bericht des Bundesrates zu rechtlichen Grundlagen für Blockchain in der Schweiz – ein wichtiger Meilenstein

Heute verabschiedete der Bundesrat seinen Blockchainbericht. Er nimmt eine Auslegeordnung zu den rechtlichen Grundlagen vor. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat sich im Vorfeld zum Bericht eingebracht und begrüsst die Initiative des Bundes. Eine technologieneutrale Regulierung ist hierbei zentral.

Die SBVg begrüsst den heute publizierten Bericht des Bundesrats zu den rechtlichen Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain in der Schweiz. Damit bekräftigt der Bundesrat seinen Willen, in der Schweiz frühzeitig für global erstklassige Rahmenbedingungen zu sorgen. Die SBVg erachtet es im Sinne der Rechtssicherheit und der Zukunftsfähigkeit als richtig, gesetzliche Anpassungen auf der Basis existierenden Rechts vorzunehmen. Es ist daher wichtig, an der bewährten technologieneutralen und prinzipienbasierten Regulierung festzuhalten.

Im Rahmen ihrer Prioritäten fördert und fordert die SBVg innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für einen attraktiven Finanzplatz Schweiz. Im Bereich der Digitalisierung spielt die DLT/Blockchain Technologie eine wichtige Rolle und hat grosses Innovations- und Effizienzsteigerungspotenzial.

Die SBVg hat sich im Vorfeld zum Bericht des Bundesrates eingebracht und begrüsst die Initiative des Bundes. Generell vertritt die SBVg die Meinung, dass neue technologische Möglichkeiten nicht zwingend neue Gesetze erfordern. Mit einer vorschnellen Regulierung würde der Gesetzgeber riskieren, regulatorische Insellösungen zu kreieren. Ein «Blockchain-Gesetz» erachtet die SBVg als nicht zielführend. Erfreulicherweise kommt der Bericht des Bundesrates zum gleichen Schluss. Er sieht keinen grundlegenden Anpassungsbedarf des Schweizer Rechtsrahmens. Gezielte Anpassungen in einzelnen Bereichen, primär im Zivil- und Insolvenzrecht, begrüsst die SBVg. Gleichzeitig muss die hohe Reputation des Schweizer Finanzplatzes geschützt werden. Die SBVg unterstützt die Absicht der Behörden, Missbräuche konsequent zu bekämpfen.

Die politischen Entscheidungsträger sind nun gefordert, den identifizierten Anpassungsbedarf rasch umzusetzen. Die SBVg begrüsst den bisherigen Austausch zwischen der Branche und den Behörden und erachtet eine Weiterführung des Dialogs mit der Arbeitsgruppe des Bundes als zentral und wünschenswert.