Basel, 5. September 2008 - Die seit einem halben Jahr zwischen Finanzplatz, Behörden und Regierung erfolgte Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zeigt erste positive Ergebnisse. Der zu diesem Zweck im Januar etablierte Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz STAFI hat am 2. September 2008 ein erstes Massnahmenbündel verabschiedet. Die Massnahmen schaffen Klarheit bei der Besteuerung des Hedge-Fund- und Private-Equity-Geschäftes und tragen zur Liberalisierung der Bewilligungspraxis für Anlagefonds bei. Dadurch dürfte der Finanzplatz Schweiz im internationalen Standortwettbewerb mittelfristig gestärkt werden.

Der STAFI hat an seiner Sitzung vom 2. September 2008 verschiedene Massnahmen und ein weiteres Arbeitsprogramm zur Förderung des Finanzplatzes Schweiz zuhanden des Strategieausschusses (vgl. Kasten) verabschiedet.

Wettbewerbsfähige Lösung für Hedge Funds und Private Equity

Zur Steigerung der Attraktivität des Hedge-Fund- und Private-Equity-Standortes Schweiz soll ein Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Steuerproblematik der Performance Fee und des Carried Interest klären. Dadurch erhalten die betroffenen Unternehmer neu die nötige Rechtssicherheit für ihre Steuerplanung. Da das Kreisschreiben auf bestehenden Gesetzen basiert, kann diese Massnahme rasch umgesetzt werden. Dadurch kann sich die Schweiz mit wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen in einem dynamischen Marktumfeld positionieren.

Im Weiteren soll Vermögensverwaltern in der Schweiz, die "Offshore Funds" verwalten (insbesondere Managern von Single Hedge Funds), die freiwillige Unterstellung unter die Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission EBK erleichtert werden.

Abschaffung des "Swiss Finish" bei den Anlagefonds

Zur Förderung des Produktionsstandortes für schweizerische Anlagefonds soll die Effizienz des Bewilligungsverfahrens gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt die EBK auf den „Swiss Finish“ für schweizerische und ausländische Anlagefonds zu verzichten.

Verbesserung des Monitoring internationaler regulatorischer Entwicklungen

Eine ständige gemeinsame Monitoring-Gruppe soll internationale Regulierungsbestrebungen im Finanzmarktbereich frühzeitig erkennen und analysieren, damit Behörden und Branchen rasch auf Entwicklungen ausländischer Rahmenbedingungen reagieren können. Eine technische Arbeitsgruppe soll sich zudem mit dem internationalen Standardsetting zur Bekämpfung der Finanzkriminalität befassen.

Weiteres Arbeitsprogramm

Der STAFI hat ein umfangreiches Arbeitsprogramm verabschiedet. Kernpunkte der weiteren Arbeiten des STAFI sind insbesondere

• zusätzliche Verbesserungen für den schweizerischen Produktionsstandort von Anlagefonds (z.B. selektive Einführung des Meldeverfahrens für kollektive Kapitalanlagen, Ausweitung des Anlegerkreises für Einanlegerfonds, Massnahmenvorschläge zur Stärkung von Immobilienfonds, diverse Anpassungen für die SICAV, Massnahmenvorschläge zur Erhöhung der Attraktivität für „Single Manager Hedge Funds“ und „Funds of Hedge Funds“)
• die Vertiefung verschiedener Initiativen im Versicherungssektor. Sie schliessen die Frage ein, ob und wie der schweizerische und die EU Versicherungsmärkte noch enger zusammengeführt werden können. Zu diesem Zweck wird das einschlägige EU-Recht mit dem schweizerischen Recht verglichen. Zudem werden auch die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Szenarien analysiert. Mit der gegenseitigen Anerkennung der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen können die Voraussetzungen einer europaweiten Versicherungstätigkeit geschaffen werden.
• vertiefte Abklärungen der volkswirtschaftlichen Effekte einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.

Mitteilung an die Redaktionen

Peter Siegenthaler, Direktor EFV, und Urs Ph. Roth, CEO SBVg, stehen den Medienschaffenden am 5. September um 11.30 Uhr anlässlich einer Telefonkonferenz unter der Telefonnummer +41 52 267 07 07 (PIN Code 587264) für Fragen zur Verfügung.

Mitteilung an die Redaktionen

Die Pressemitteilung sowie ein Presserohstoff finden Sie auf folgenden Websites:
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