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Geldwäschereibekämpfung

Geldwäschereibekämpfung
Was ist Geldwäscherei?
Unter Geldwäscherei versteht man das verdeckte Einschleusen kriminell erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft solcher Vermögenswerte zu verschleiern.

Die Einschleusung kann in drei Phasen erfolgen:
Phase 1: "Placement" (Platzierung)
In dieser Phase werden die Vermögenswerte (v.a. Bargeld) bei Banken einbezahlt und damit in Buchgeld umgewandelt, oder zum Erwerb von kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenständen verwendet.


Phase 2: "Layering" (Streuung)
Ziel dieser Phase ist die Streuung der im Rahmen der Phase 1 platzierten Gelder. In der Praxis werden hierzu oft komplexe länderübergreifende Finanztransaktionen u.a. unter Einbeziehung von Offshore-Banken und Scheingesellschaften durchgeführt. Die Gelder können aber auch mit einer Vielzahl von verwirrenden und scheinbar nicht zusammenhängenden Überweisungen gestreut werden.


Phase 3: "Integration" (Integration)
Die Phase der Integration umfasst die Einführung der Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf. Dies kann über den Erwerb von Vermögensgegenständen (z.B. Immobilien oder Edelmetalle), Kauf von Unternehmensbeteiligungen usw. erfolgen.


Geldwäscherei wird meistens mit Drogenhandel oder organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht. Es gibt jedoch viele andere Verbrechen, die ebenfalls als Vortat für Geldwäscherei in Frage kommen, z.B. Veruntreuung, Korruption, Erpressung oder Menschenhandel, um nur einige zu nennen.

Was tut die Schweiz gegen Geldwäscherei?
Das 1977 mit der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) begründete und seither stetig wachsende Geldwäschereidispositiv (GwG-Dispositiv) der Schweiz umfasst heute nebst Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 305bis und 305ter StGB) auch das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG), eine entsprechende Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA) sowie die bereits eingangs erwähnte Selbstregulierung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg).

Die schweizerische Gesetzgebung erfüllt damit die internationalen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) weitgehend. So attestiert auch der aus dem dritten Länderexamen im April 2005 resultierende Bericht der FATF der Schweiz ein gut funktionierendes Netz von Präventivmassnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Dennoch hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Umsetzung einzelner Kritikpunkte, welche Experten der FATF anlässlich des dritten Länderexamens zum Geldwäschereiabwehrdispositiv der Schweiz vorgebracht hatten, befasst. Das daraus revidierte Geldwäschereigesetz wurde nach Ablauf der unbenutzt verstrichenen Referendumsfrist am 1. Februar 2009 in Kraft gesetzt. Die Geldwäschereiverordnung wurde im Anschluss daran ebenfalls revidiert. Die aktualisierte Verordnung trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht (VSB), die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) als Selbstregulierung erlassen und alle fünf Jahre überarbeitet und aktualisiert wird, legt seit 1977 die Pflichten der Banken bei der Kundenidentifikation und bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten fest. Sie verbietet die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht oder Steuerhinterziehung. Die bankengesetzlichen Revisionsstellen sind von den Banken und der FINMA beauftragt, die Einhaltung der Vereinbarung durch die Banken zu überprüfen. Spezielle Untersuchungsbeauftragte und eine Aufsichtskommission VSB beurteilen Verstösse gegen die Vereinbarung. Es können Bussen bis zum Maximalbetrag von CHF 10 Mio. ausgesprochen werden.