www.swissbanking.org
Schweizerische Bankiervereinigung
Themen » Geldwäschereibekämpfung

Geldwäschereibekämpfung

Geldwäschereibekämpfung
Was ist Geldwäscherei?
Unter Geldwäscherei versteht man das verdeckte Einschleusen kriminell erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft solcher Vermögenswerte zu verschleiern.

Das Einschleusen kann in drei Phasen erfolgen:
Phase 1: "Placement" (Platzierung)
In dieser Phase werden die Vermögenswerte (v.a. Bargeld) auf Bankkonti einbezahlt und damit in Buchgeld umgewandelt, oder zum Erwerb von kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenständen wie beispielsweise Schmuck oder Kunstgüter verwendet.


Phase 2: "Layering" (Streuung)
Ziel dieser Phase ist die Streuung der im Rahmen der Phase 1 platzierten Gelder. In der Praxis werden hierzu oft komplexe länderübergreifende Finanztransaktionen u.a. unter Einbezug von Offshore-Banken und Scheingesellschaften durchgeführt. Die Gelder können aber auch mit einer Vielzahl von verwirrenden und scheinbar nicht zusammenhängenden Überweisungen gestreut werden.


Phase 3: "Integration" (Integration)
Die Phase der Integration umfasst die Einführung der Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf. Dies kann über den Erwerb von Vermögensgegenständen (z.B. Immobilien oder Edelmetalle), Kauf von Unternehmensbeteiligungen usw. erfolgen.


Geldwäscherei wird meistens mit Drogenhandel oder organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht. Es gibt jedoch viele andere Verbrechen, die ebenfalls als Vortat für Geldwäscherei in Frage kommen, z.B. Veruntreuung, Korruption, Erpressung oder Menschenhandel, um nur einige zu nennen. Neu können zudem auch schwere Steuerdelikte eine Vortat zur Geldwäscherei bilden.

Was tut die Schweiz gegen Geldwäscherei?
Das 1977 mit der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) begründete und seither stetig wachsende Geldwäschereidispositiv (GwG-Dispositiv) der Schweiz umfasst heute nebst Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 305bis und 305ter StGB) auch das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG), eine entsprechende Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA) sowie die bereits eingangs erwähnte Selbstregulierung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg).

Die schweizerische Gesetzgebung erfüllt damit die internationalen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) weitgehend. So attestiert auch der aus dem dritten Länderexamen im April 2005 resultierende Bericht der FATF der Schweiz ein gut funktionierendes Netz von Präventivmassnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Dennoch hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Umsetzung einzelner Kritikpunkte, welche Experten der FATF anlässlich des dritten Länderexamens zum Geldwäschereiabwehrdispositiv der Schweiz vorgebracht hatten, befasst und sowohl GwG als auch GwV-FINMA entsprechend angepasst. Im Jahr 2012 revidierte die FATF ihre 40 Empfehlungen, weshalb diese nun in die nationale Rechtsordnung überführt werden müssen. Die im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen vorgenommenen Neuerungen betreffen insbesondere
  • die Inhaberaktien
  • die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen
  • politisch exponierte Personen („PEP“s)
  • schwere Steuervergehen als Vortat zur Geldwäscherei
  • Verbot von Barzahlungen über CHF 100‘000.00
  • Verbesserung der Wirksamkeit des Meldesystems sowie
  • wirksamere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mittels Terror-Listen.

Um den Anforderungen der revidierten FATF-Empfehlungen zu genügen, wird zurzeit die VSB ebenfalls einer Revision unterzogen, wobei Hauptneuerungen insbesondere die Feststellung der Kontrollinhaber als wirtschaftlich Berechtigte an juristischen Personen bzw. der wirtschaftlich berechtigten Personen an den Vermögenswerten darstellen. Die VSB, die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) als Selbstregulierung erlassen und in der Regel alle fünf Jahre überarbeitet und aktualisiert wird, legt seit 1977 die Pflichten der Banken bei der Kundenidentifikation und bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten fest. Sie verbietet zudem die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht oder Steuerhinterziehung. Die bankengesetzlichen Revisionsstellen sind von den Banken und der FINMA beauftragt, die Einhaltung der Vereinbarung durch die Banken zu überprüfen. Spezielle Untersuchungsbeauftragte und eine Aufsichtskommission VSB beurteilen Verstösse gegen die Vereinbarung. Im Falle der Verletzung der Standesregeln kann der fehlbaren Bank eine Konventionalstrafe von bis zu CHF 10 Mio. auferlegt werden, welche anschliessend durch die SBVg einem gemeinnützigen Zweck zugeführt wird.