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Verpolitisierte Gerechtigkeit
Erstellt am 10.09.2012 von Sutter Thomas, Leiter Kommunikation

Bei der Frage der Gerechtigkeit kennt unser nördliches Nachbarland kein Pardon. Es gibt nur eine Deutungshoheit für den Begriff und die wird zurzeit – so hat man das Gefühl – im Finanzministerium in Düsseldorf definiert. Gerecht ist die wiederholte Anstiftung zu Datendiebstahl und somit die Verletzung des Rechtes eines souveränen Nachbarstaates. Gerecht ist das Halali auf (vermeintliche) Steuersünder, die öffentlich vorgeführt werden – nicht mehr am Pranger wie im Mittelalter, sondern dafür vor laufenden TV-Kameras. Gerecht sind die gezielten Indiskretionen im Zusammenhang mit gestohlenen CDs, die nur zwei Ziele haben: die eigenen Steuerbürger in Angst und Schrecken zu versetzen und die Banken in der Schweiz zu diskreditieren. Ungerecht sind demgegenüber die Steuersätze für die Vergangenheit. Und ungerecht ist schliesslich die fehlende Rückwirkung des Steuerabkommen.

Ob so viel Gerechtigkeit wiehern ja die Pferde, liebe Sozialdemokraten. Damit Eure Dialektik wieder stimmt, kläre ich gerne ein paar Missverständnisse rund um die Gerechtigkeit im Steuerabkommen auf.

  1. In Deutschland gibt es ein strafbefreiendes Offenlegungsverfahren (Selbstanzeigen). Die durchschnittlichen Steuersätze im Abkommen für die Vergangenheitslösung sind damit absolut vergleichbar - teilweise gar höher. Ungerecht oder werden die Fakten aus ideologischen Überlegungen bewusst verdreht?
  2. Kavallerist und ehemaliger sozialdemokratischer Finanzminister Steinbrück hat in Deutschland die anonyme Abgeltungsteuer auf alle Kapitaleinkommen im Jahre 2009 eingeführt. Ungerecht, wenn die Schweiz nun für den deutschen Fiskus genau das gleiche tun will?
  3. Deutschland erwartet, dass die Schweiz alle Amts- und Rechtshilfegesuche in Rekordzeit behandelt – und bitte natürlich nur positiv. Ein Rechtshilfegesuch des Schweizer Bundesanwalts in der Sache CD-Diebstahl scheint aber irgendwo zwischen Düsseldorf und Berlin zu versanden. Nicht der schnelle Ponyexpress ist hier offensichtlich im Einsatz, sondern – freundlich interpretiert - der Amtsschimmel. Gerecht?
  4. In Deutschland schwadronieren Politiker über Nachverhandlungen, wie wenn sie alleine darüber entscheiden könnten. Im Weiteren ist dies schon aus rechtstaatlichen Gründen unmöglich ist. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen gutgeheissen, und die Unterschriftenfrist für das Referendum läuft. Gerecht, wenn demokratische Gepflogenheiten der ältesten Demokratie der Welt im Galopp überritten werden?
Es geht also nicht wirklich um Gerechtigkeit. Denn was gerecht ist und was nicht, darüber scheiden sich wohl die Geister. Ich beurteile daher lieber die handfesten Vor- und Nachteil des Steuerabkommens. So betrachtet, sieht es ohne Steuerabkommen für alle Involvierten schlechter aus als mit. Ich bin gespannt, ob die weniger an Ideologie als viel eher an Steuereinnahmen interessierten Bundesländer das noch rechtzeitig erkennen, ins Zaumzeug greifen und endlich zurück in den Stall reiten.

Sutter Thomas
Leiter Kommunikation
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