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Steuerabkommen oder die vergebliche Suche nach Schlupflöchern
Erstellt am 29.08.2012 von Sutter Thomas, Leiter Kommunikation

Steuerabkommen und Schlupfloch sind in der SPD zu Synonymen geworden. Dass Politiker nicht immer alles sofort wissen können ist verständlich. Wenn man aber nach über einem Jahr immer noch mit falschen Behauptungen nachweislich die öffentliche Diskussion befeuert und Stimmung macht, wird es ärgerlich. Und wenn auch noch Schweizer Sozialdemokraten ihre deutschen Genossen „desinformieren“, wird es gar skandalös. Gerne gebe ich also allen Politikern jeglicher Couleur vier Argumentationshilfen.

  • Das Steuerabkommen kann nicht mit Hilfe von Offshore Gesellschaften, Trusts oder Stiftungen umgangen werden:

Die Banken sind in jedem Fall verpflichtet den wirtschaftlich Berechtigten an einem Vermögen festzustellen. Mit dem Steuerabkommen wird die Bank auch im Falle von Offshore-Gesellschaften, Trusts oder Stiftungen (auch aus Liechtenstein!) verpflichtet zu überprüfen, ob hinter der Struktur eine natürliche Person steht, die am Vermögen wirtschaftlich berechtigt ist. Ist dies der Fall, fällt dieses Vermögen unter das Abkommen und wird voll besteuert.

  • Das Abkommen kann nicht mit einer sogenannten „Domizilierungslösung“ umgangen werden:

Die Bank ist durch die Sorgfaltspflichten verpflichtet, den tatsächlichen Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten zu berücksichtigen. Die Angabe einer Adresse in einem Drittstaat genügt dafür nicht. Der Kunde muss seinen Wohnsitz mit amtlichen Papieren glaubhaft machen. Es gelten darüber hinaus die Bestimmungen über Geldwäscherei, die neu Steuerdelikte als Vortaten einbeziehen.

  • Das Abkommen kann nicht mit zinslosen Anlageformen umgangen werden:

Alle Kapitaleinkünfte werden vom Abkommen erfasst. Also nicht bloss Zinseinnahmen, sondern auch Dividenden oder Kapitalgewinne.

  • Das Abkommen kann nicht mit Immobilienkäufen in der Schweiz umgangen werden:

Natürliche Personen, welche Immobilien besitzen, sind in der Schweiz im öffentlich einsehbaren Grundbuch namentlich erwähnt. Immobilienbesitz ist darum keine Strategie, um Vermögen anonym in der Schweiz zu halten.

Die Abkommen sind fair, ausgewogen und auch umfassend. Ich bin nun gespannt, ob die Sozialdemokraten dies auch erkennen oder ob sie weiter nur Wahlkampf betreiben und an Polemik interessiert sind.

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Sutter Thomas
Leiter Kommunikation



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Sutter Thomas
29.8.2012
@Walter Stresemann. Wie Sie sehen (http://www.swissbanking.org/stellungnahme-20120216), wird die Schweiz "Tax crimes" als Vortaten zur Geldwäsche aufnehmen. Wir begrüssen das. Die Definition des Tax Crimes obliegt - wie in jedem Land auch - dem Gesetzgeber. Sie wird sich an den grundsätzlichen OECD-Erfordernissen ausrichten, dass nur schwere Straftaten als Vortaten gelten dürfen.
Walter Stresemann
29.8.2012
Sie schreiben: "Es gelten darüber hinaus die Bestimmungen über Geldwäscherei, die neu Steuerdelikte als Vortaten einbeziehen." Dies ist aber eine GAFT Empfehlung. Der Bundesrat hat festghestellt: Die Schweizer Gafi-Delegation bekämpfte im Rahmen der Beratungen in der Expertengruppe die Qualifizierung von Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei. Die Schweiz wird erst bereit sein, im Rahmen des gesamten Revisionspakets auf diese Frage einzutreten, und nur unter der Bedingung, dass der Standard den einzelnen Staaten die erforderliche Flexibilität - unter anderem die Möglichkeit der Begrenzung auf schwere Steuerdelikte - einräumt.