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Besser ein umsetzbares FATCA als ein Einsiedlerdasein
Erstellt am 26.06.2012 von Schaad Jakob, Leiter Finanzmärkte International
Letzte Woche kündigten die Schweiz und die USA an, dass sie zur erleichterten Umsetzung von FATCA Verhandlungen für einen Rahmenvertrag aufnehmen werden. Gleichentags erfolgte auch eine solche Ankündigung durch die USA und Japan.

FATCA ist ein US-Gesetz (ab 2013 wirksam), das alle nicht-US Finanzinstitutionen (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und andere) dazu verpflichtet, ihre Kundschaft nach US-Steuerpflichtigen zu durchkämmen und deren Finanzinformationen dann dem IRS (Internal Revenue Service, der US Steuerbehörde) regelmässig zu melden. Dazu müssen sie einen Vertrag mit dem IRS abschliessen. Gegenüber denjenigen Finanzinstitutionen, die nicht mitmachen, müssen alle anderen Finanzinstitutionen auf allen Erträgen, inklusive Verkaufserträgen, von US-Wertschriften einen Steuerrückbehalt von 30% erheben und dem IRS abliefern. Am Ende des Tages heisst das, wer nicht mitmacht, kann allenfalls noch als finanzwirtschaftlicher Einsiedler sein Dasein fristen. Denn die Finanzinstitutionen anderer Länder werden solche Aussenseiter meiden, so kompliziert und teuer wären die Berechnung und Erhebung dieser Steuerrückbehalte und so gross wären die Risiken, wenn man etwas falsch macht.

Ich halte die angekündigten Verhandlungen für eine gute Entwicklung. Denn der derzeit vorliegende Vorschlag für FATCA macht es äusserst schwierig, wenn nicht unmöglich, das Gesetz umzusetzen. Zwar ist zu befürchten, dass FATCA auch mit einem Rahmenvertrag ein bürokratisches Monster bleibt. Die Kosten, die den Finanzinstitutionen durch diesen administrativen Kraftakt entstehen, übersteigen nach heutiger Einschätzung die erwarteten Steuereinnahmen um mindestens das Zehnfache. Aber positiv gesehen kann es gegenüber den Alternativen – FATCA „as-is“ oder Eremitendasein für Schweizer Finanzinstitute – nur besser werden.

Denn man kann sich über diesen erneuten extraterritorialen Machtgriff der USA ärgern. Aber das bringt wenig: Die USA sind mit anderen Ländern schon dabei, ein etwas umsetzbareres FATCA zu verhandeln. Wenn wir dann die Einzigen wären, die FATCA „as is“ umsetzen müssten, wären wir gegenüber den anderen Finanzplätzen schwerwiegend benachteiligt. Deshalb ist es besser, einen Rahmenvertrag auszuarbeiten, der die Umsetzung von FATCA für die Schweizer Finanzinstitutionen so weit wie möglich erleichtert.

Aber die Umsetzung muss mit dem Rahmenvertrag dann auch wirklich erleichtert werden. Hier müssen Staatssekretär Ambühl und sein Team hart und zielgerichtet verhandeln, damit am Ende auch eine Erleichterung resultiert. Das sollte möglich sein, denn der IRS muss FATCA umsetzen, auch wenn FATCA „as is“ kaum umsetzbar ist. So will es der US Kongress – Gesetz ist Gesetz. Also kann man getrost nein sagen, wenn sich der IRS ernsthaften Erleichterungen zu verschliessen versucht.

In dieser Angelegenheit frage ich mich, warum man von der OECD bezüglich FATCA nie eine steuerpolitische Beurteilung gesehen hat. Die OECD sieht sich als Hüterin guter Steuerpolitik. Das ist gut so, wir brauchen ein solches Kompetenzzentrum mit der notwenigen internationalen Akzeptanz. Aber ich hätte von einem solchen Kompetenzzentrum erwartet, dass es sich über ein so schlechtes Kosten-Nutzenverhältnis einer steuerpolitischen Massnahme geäussert hätte. Denn der Zweck heiligt nicht alle Mittel – auch bei der Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht.

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Schaad Jakob
Leiter Finanzmärkte International
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