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Schutz der Privatsphäre

Schutz der Privatsphäre

Diskretion ist auch heute noch Teil der DNA der Schweizer Banken. Hier lesen Sie, wie weit der Schutz der Privatsphäre heute reicht und wo ihm Grenzen gesetzt werden.

Wie verträgt sich der grenzüberschreitende Informationsaustausch unter Steuerbehörden, von dem alle Welt heute spricht (oft in seiner ‚automatischen‘ Form, vgl. Thema AIA), mit dem schweizerischen Bankkundengeheimnis?

Der Schutz der Privatsphäre ist ein menschliches Bedürfnis. Auch Bankkundinnen und -kunden brauchen Freiräume zur persönlichen Entfaltung, ohne Einmischung Anderer und ohne Schauseite zur Öffentlichkeit. Wohl kaum jemand wünscht sich Zustände, wie sie George Orwell in seinem 1949 erschienenen Roman „1984“ beschreibt. Daher geniesst die Privatsphäre verfassungsmässigen Schutz, wie auch z.B. die persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Meinungsfreiheit.

Indessen ist dieser Schutz nicht unbegrenzt, sondern endet, wo das Gesetz ihn einschränkt. Das zeigt sich, wann immer die Privatsphäre näher ausgestaltet wird, etwa beim Datenschutz oder beim Bankkundengeheimnis. So hat der Gesetzgeber 1934 das Bankkundengeheimnis nicht eingeführt, um die Steuerhinterziehung zu erleichtern; diese ist von jeher auch in der Schweiz strafbar. Bei den Einschränkungen des Bankkundengeheimnisses, die in den vergangenen Jahren erfolgten – etwa beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter Steuerbehörden –, ging es nie um die ‚Abschaffung‘ der Privatsphäre, sondern darum, ihrem Missbrauch einen Riegel zu schieben.

Vom Bankkundengeheimnis …

Das Bankkundengeheimnis (Art. 47 des Bankengesetzes, Art. 43 des Börsengesetzes) ist ein Berufsgeheimnis, vergleichbar jenem der Ärzte, Anwältinnen oder Pfarrer. Immer geht es dabei um den Schutz der Privatsphäre, nicht um den Schutz von ‚Schwarzgeld‘ vor dem Fiskus. So verdanken denn auch die Schweizer Banken ihren Erfolg nicht in erster Linie dem Bankkundengeheimnis, sondern ihrem Know-how in der Vermögensverwaltung, der Stabilität des Schweizer Rechtssystems, einer hervorragenden Infrastruktur und der bis anhin wirtschaftsfreundlichen Regulierung.

… zum Informationsaustausch …

Das Bankkundengeheimnis schafft insbesondere für Kriminelle keinen Schutz. So sind die Banken seit je zur Offenlegung von Informationen über Kundinnen und Kunden verpflichtet (nicht nur bei deliktischem Verhalten), nämlich beispielsweise:

  • in Zivilprozessen (etwa bei Erbgängen oder Ehescheidungen),
  • in Schuldbetreibungs- und Zwangsverwertungsverfahren,
  • in Strafprozessen (gerade auch bei Steuerbetrug),
  • in Verfahren der Finanzmarktaufsicht,
  • in Verfahren des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs.

… insbesondere im Steuerrecht

Für die Frage, wann eine Schweizer Bank den Steuerbehörden Kundeninformationen offenlegen muss, stehen heute zunehmend internationale Standards im Vordergrund. Sie werden entwickelt durch Organisationen wie die OECD, der die Schweiz als Mitglied angehört. Gerade weil Steuerhinterziehung auch in unserem Land nie rechtmässig war, beteiligt sich die Schweiz an diesen Arbeiten. Seit 2009 ist die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Gegenstand schweizerischer Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard. Am 9. Oktober 2013 hat unsere Regierung zudem beschlossen, die Europarats- und OECD-Konvention über die Steueramtshilfe zu unterzeichnen. Neben dem Informationsaustausch – der künftig als internationaler Standard auch ‚automatisch‘ sein kann – gibt es weitere Mittel gegen die Steuerhinterziehung. Dazu gehören:

  • die schweizerische Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen aus inländischen Quellen (Zinsen und Dividenden),
  • die mit der EU vereinbarte Zinsbesteuerung,
  • die mit Grossbritannien und Österreich vereinbarte Abgeltungssteuer,
  • das Fatca-Abkommen mit den USA.

Blick in die Zukunft

Das Bankkundengeheimnis verschwindet nicht, aber es unterliegt einem tiefgreifenden Wandel, gerade in Steuerfragen. Die Mitgestaltung dieses Wandels ist Gegenstand der Finanzplatzstrategie sowohl unserer Vereinigung als auch der schweizerischen Regierung und wird uns in naher Zukunft weiterhin beschäftigen. Dazu gehört, dass die Schweizer Banken ihre steuerkonforme Strategie (Finanzplatzstrategie) entschieden weiter umsetzen.

Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber jüngst die Strafdrohung bei Verletzung des Bankkundengeheimnisses erweitert auf Fälle, wo jemand 'gestohlene' Bankkundendaten an Dritte weitergibt oder verkauft. Die Ergänzung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Und eine Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" will das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung verankern. Diese Initiative unterstützen wir nicht, weil der Schutz der Privatsphäre heute schon ausreichend geregelt ist und der vorgeschlagene Verfassungstext künftig nötige Anpassungen der Steuergesetze massiv erschweren würde (Statement).

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