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Zukunft der Regulierung

Zukunft der Regulierung

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Standort für Unternehmen sinkt. Ein Grund dafür ist die stetig zunehmende Regulierungsdichte, welche die Firmen administrativ und finanziell immer stärker belastet.

Die Politik hat das Problem inzwischen auch erkannt. Das Parlament hat am 15. Juni 2016 den Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der zu systematischen, wirkungsvollen Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) führt und die Prüfung der RFA durch eine unabhängige Stelle vorsieht. Und der Bundesrat definiert in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik vom 20. Oktober 2016 die Optimierung der Regulierung als eine von fünf Stossrichtungen seiner zukünftigen Finanzmarktpolitik.

Mit dem „Konzept für eine gute Regierungspolitik“ präsentiert die Bankiervereinigung einen ausgearbeiteten Lösungsvorschlag für das Problem. Im Zentrum steht ein Controllingprozess durch eine unabhängige Prüfstelle, wie er sich in verschiedenen Ländern schon bewährt hat.

Standortwettbewerb: Gute Regulierung zentral

Die Schweiz befindet sich in einem scharfen globalen Standortwettbewerb. Das gilt besonders für den Finanzsektor. Die durch die Regulierung gesetzten Rahmenbedingungen bestimmen das Geschäftsklima für Anbieter und Kunden: Kostengünstige, zweck- und verhältnismässige Vorschriften ziehen Anbieter und Kunden an und führen so zur Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Schweiz. Unsinnige, schwerfällige und teure Vorschriften hingegen senken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und sind nachteilig für die Kunden.

Regulierungskosten bremsen die Schweiz

Bisher hatte die Schweiz zu Recht den Ruf einer wirtschaftsfreundlichen Regulierung. In den vergangenen Jahren zeigte sich aber eine beunruhigende Tendenz: die Regulierungsdichte nimmt stetig zu.

  • Es gibt immer mehr Regulierungen.
  • Die Regulierungen sind immer detaillierter.
  • Und die Regulierungen werden immer häufiger geändert.

Gemäss Avenir Suisse betragen die Kosten der Regulierung in der Schweiz je nach Schätzung bis zu 10% des Bruttoinlandprodukts.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet nachweislich schon heute darunter. In der WEF-Rangliste "Burden of Government Regulation" stieg die Schweiz von Rang 11 (2009) auf Rang 17 (2013) ab und im "Ease of Doing Business"-Index der Weltbank von Platz 11 (2005) auf Platz 26 (2016).

Bisherige Gegenmittel wirken nicht

Die Problematik ist schon länger bekannt und eigentlich existieren auch Gegenmittel: Bedarfsanalysen, Regulierungsfolgen-Abschätzungen (RFA), Ex-post-Evaluationen. Diese wirken bisher aber nur sehr beschränkt, aus folgenden Gründen:

Die Schweiz muss jetzt handeln

Wenn die Schweiz im globalen Standortwettbewerb nicht unweigerlich zurückfallen will, muss das Problem der steigenden Regulierungskosten angegangen werden. Dabei geht es keinesfalls darum, zu deregulieren. Regulierung ist nötig, das hat nicht zuletzt die Finanzkrise gezeigt. Wichtiger und zielführender ist es, einen klugen Regulierungs-Prozess einzuführen, der dafür sorgt, dass die Regulierung in der Schweiz nachhaltig gut wird.

Die Politik hat diesen Handlungsbedarf ebenfalls erkannt. Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben Vorstösse eingereicht, die das Thema aufgreifen (siehe Kasten „Politische Vorstösse“).

Mit dem „Konzept für eine gute Regulierungspolitik“ steuern wir zu dieser Diskussion einen fertig ausgearbeiteten Lösungsvorschlag bei. Dieser zeigt Lösungswege auf, die über alle Regulierungsstufen hinweg wirken.

Konzept für eine gute Regulierungspolitik

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Prozess einer guten Regulierungspolitik

Das Konzept (Schlussbericht, Policy Paper, Präsentation) erfindet das Rad nicht neu. Es baut auf dem bestehenden Gesetzgebungsprozess des Bundes auf und integriert die schon vorhandenen Instrumente. Neu ist das Element eines laufenden Controllings. Dieses ist nicht nur in der Wirtschaft üblich und erprobt, sondern orientiert sich auch an bewährten ausländischen Modellen der Regulierungsprüfung. Auch neu ist der systematische Einbezug der Betroffenen.

Gute Regulierung im Sinne dieses Konzeptes ist:

  • zweckmässig
  • in der beabsichtigten Weise wirksam
  • verhältnismässig
  • kostengünstig

Das Konzept für eine gute Regulierungspolitik besteht aus vier Hauptelementen: