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Vollgeld-Initiative

Vollgeld-Initiative

Die Vollgeld-Initiative will das Geldsystem der Schweiz radikal umbauen. Das ist unverständlich, weil das bestehende System gut funktioniert. Und es ist gefährlich, weil ein solcher System-Umbau unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.

Die Initiative

Die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ wurde am 1. Dezember 2015 eingereicht. Die Initianten behaupten, mit einer Vollgeld-Reform würde das Finanz- und Bankensystem krisensicher.

Der Bundesrat, die SNB, economiesuisse und die Schweizerischen Bankiervereinigung sind klar gegen dieses unnötige und weltweit einzigartige Experiment. Auch viele Wirtschaftsprofessoren sprechen sich gegen die Initiative aus und es gibt keine politische Partei, welche sie unterstützt.

Der Bundesrat hat die Initiative am 9. November 2016 dem Parlament ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Zu einer Abstimmung kommt es voraussichtlich im November 2017 oder März 2018.

Die Position der Banken

Die Schweizerische Bankiervereinigung lehnt die Vollgeld-Initiative entschieden ab. Das bestehende Geld- und Finanzsystem bietet unbestreitbare Vorteile und funktioniert im Dienste der Bevölkerung und der Wirtschaft nachweislich sehr gut. Die Geschäftsbanken haben die Schweizer Wirtschaft stets zuverlässig mit Krediten versorgt, sogar auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Dadurch konnten Unternehmen die für den zukünftigen Geschäftserfolg notwendigen Investitionen kostengünstig finanzieren. Auch ebnen heute die Banken den Weg zum Eigenheim unbürokratisch. Einleger kommen in den Genuss einer breiten Palette von Dienstleistungen, die ihnen grösste Flexibilität ermöglicht. Grossen Anteil am hervorragenden Investitionsklima hat die SNB, die seit jeher für vorbildlich stabile Rahmenbedingungen gesorgt hat.

Demgegenüber würde die vorgeschlagene Vollgeldreform dem Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz erheblichen Schaden zufügen. Sie würde leichtsinnig und verantwortungslos Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, das sichere Wirtschaftssystem und den Wohlstand in der Schweiz aus verschiedenen Gründen auf das Spiel setzen.

Grund 1: Ein Experiment mit massiven Unsicherheiten

Das Vollgeldsystem würde einen fundamentalen Umbau des Finanzsystems in einem nationalen Alleingang bedeuten. Noch nie wurde ein solches in einer modernen Volkswirtschaft eingeführt. Dabei entstünden unkalkulierbare Risiken für die Schweizer Wirtschaft und grosse Nachteile für Bankkunden, die ohne Not in Kauf genommen würden.

Grund 2: Verfehltes Stabilitätsziel

Das beabsichtigte Stabilitätsziel kann durch einfachere und wirksamere Mittel erreicht werden. Mit den bereits getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Liquidität und der Eigenmittelunterlegung wurde im Nachgang zur Finanzkrise ein Grossteil der Ziele bereits erreicht. Auch ein Vollgeldsystem hätte die Turbulenzen nicht verhindern können. Selbst wenn es bei einer Bank in Schieflage nicht zum Bankrun auf Sichteinlagen käme, würde aufgrund des Vertrauensverlusts die Refinanzierung mit längerfristigem Kapital verunmöglicht. Auch würde sich nichts am Risiko der Bank ändern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre Forderungen eintreiben zu können.

Grund 3: Beeinträchtigte Kreditvermittlung

Das Vollgeldsystem würde die ureigene Kernfunktion des Bankwesens, die Entgegennahme von kurzfristigen Einlagen für die Finanzierung von Krediten und Hypotheken unterbinden. Es verzichtet gänzlich auf die ausgezeichnet funktionierende Steuerung der Kreditvergabe durch den Markt. Das Kreditangebot würde inskünftig durch hochgradig zentralisierte, äusserst anspruchsvolle Entscheide der SNB bestimmt, welche politische Begehrlichkeiten wecken. Die für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum notwendige Versorgung mit Krediten könnte nicht sichergestellt werden. Kredite, die durch langfristig angelegte Ersparnisse refinanziert werden, wären zudem teurer als die heute durch Sichteinlagen finanzierte Geldleihe. Die planwirtschaftliche Festlegung der Kreditmenge ist keinesfalls im Interesse der SNB.

Grund 4: Betrogene Sparer

Das Halten von Notenbankgeld anstatt von höher verzinsten, liquiden Sichteinlagen würde die Kunden massiv schlechter stellen. Auch die beliebten Sparkonten mit einer gewissen kurzfristigen Rückzugsmöglichkeit würden nicht mehr wie bisher angeboten. Stattdessen müssten die Gelder für eine fixe Laufzeit angelegt werden. Das Vollgeldsystem brächte sowohl eine tiefere Verzinsung für Sichtguthaben wie auch eine tiefere Flexibilität bzw. höhere Risiken für Spargelder.

Grund 5: SNB riskiert Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit

Im Vollgeldsystem würde die SNB neues Geld schaffen, ohne damit gleichzeitig werthaltige Aktiven wie Devisenreserven zu kaufen. Die Schaffung von Geld ginge vielmehr mit einer Erhöhung eines Bilanzfehlbetrags einher und wäre effektiv "Leergeld". Zudem würde die Aussicht auf eine Geldausschüttung durch die SNB in Form einer Schuldentilgung oder einer Bürgerdividende politische Begehrlichkeiten wecken. Geldpolitik im Dienste von haushaltpolitischen Zwängen anstatt gesamtwirtschaftlichen Überlegungen führt immer zu Inflation. Zudem ist noch völlig unklar, ob die Mehreinnahmen der Zentralbank die Kosten für ein funktionierendes Zahlungssystem überhaupt übersteigen würden und wie sich ihr Verhältnis zu den Mindereinnahmen von Banken gestalten würden.

Grund 6: Der Staat im Vormarsch

Im Kreditgeschäft würden den Banken einzig noch die Risikobeurteilung und die Abwicklung verbleiben. Da sich viele Geschäfte für privat finanzierte Banken nicht mehr lohnen würden, müssten staatlich gesicherte Institute zusätzliche Aufgaben übernehmen um die Versorgung der Schweiz mit Bankdienstleistungen sicherzustellen. Andernfalls würden Umgehungsgeschäfte wie Offshore-Hypotheken überhand nehmen. Für die Mitverantwortung in der Wirtschaftspolitik durch die Steuerung der Kreditvolumen müsste das Instrumentarium der SNB massiv erweitert werden. Der substanzielle Machtzuwachs der SNB brächte die traditionelle Balance bei den Staatsgewalten ins Wanken.

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