Sektionen

Message
Vollgeld-Initiative

Vollgeld-Initiative

Die Vollgeld-Initiative will das Geldsystem der Schweiz radikal umbauen. Das ist unverständlich, weil das bestehende System gut funktioniert. Und es ist gefährlich, weil ein solcher System-Umbau unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.

Die Initiative

Die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ wurde am 1. Dezember 2015 eingereicht. Die Initianten behaupten, mit einer Vollgeld-Reform würde das Finanz- und Bankensystem krisensicher.

Der Bundesrat hat die Initiative am 9. November 2016 dem Parlament ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Zu einer Abstimmung kommt es voraussichtlich im Jahr 2018.

Breite Gegnerschaft

Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB), economiesuisse und die Schweizerischen Bankiervereinigung sind klar gegen dieses unnötige und weltweit einzigartige Experiment. Auch viele Wirtschaftsprofessoren sprechen sich gegen die Initiative aus und es gibt keine politische Partei, welche sie unterstützt.

Der Bundesrat sagt Nein zum Vollgeld-Experiment:

"Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für unerprobte Reformen."

Die Schweizerische Nationalbank lehnt die Initiative entschieden ab.

Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, über die Vollgeld-Initiative:

  • "Ein solch radikales Experiment birgt grosse Risiken und Unsicherheiten, die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz lassen sich kaum abschätzen."
  • "Die Unabhängigkeit der SNB würde untergraben, wenn wir neues Geld direkt an den Staat oder die Haushalte verteilen müssten. Dadurch würde die Nationalbank zum Spielball politischer Interessen, und die Erfüllung unseres Mandats würde erschwert."
  • "Das Vollgeldsystem kann Finanzblasen nicht verhindern, denn diese beruhen in erster Linie auf Fehleinschätzungen von Investoren."

Für economiesuisse ist klar, dass der kleine Bankkunde für das Experiment zahlen müsste:

"Eine Bank müsste zahlreiche Leistungen, die heute für den Kunden teilweise kostenlos sind, diesem weiterverrechnen. Gebühren für die allgemeine Kontoführung, Überweisungen, Rechnungen oder Abhebungen am Geldautomaten erhielten ein Preisschild, für die der Kunde aufkommen müsste."

Auch von Gewerkschaftsseite wird Vollgeld abgelehnt.

Der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, schreibt in seinem Blog: „Die Vollgeld-Initiative birgt für die Arbeitnehmenden unter dem Strich mehr Gefahren als Vorteile. Deshalb sollte sie abgelehnt werden.“

Eine Studie der Uni Lausanne zeigt die negativen Auswirkungen der Vollgeld-Initiative auf die Schweiz

  • Die Studie von Wirtschaftsprofessor Philippe Bacchetta zeigt erstmals die Folgen, welche die Einführung eines Vollgeldsystems gemäss dem Initiativtext in der Schweiz hätte.
  • Gemäss Studie ignoriert die Initiative aktuelles ökonomisches Wissen. Die Annahme der Initianten, dass Geldmengenwachstum die Wirtschaft destabilisiert, ist wissenschaftlich nicht zutreffend.
  • Die Einführung eines Vollgeldsystems hätte negative Folgen für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Hauptbetroffene der Reform wären laut Studie die Kontoinhaber, welche die hohen Kosten der Vollgeldhaltung berappen müssten.
  • Die Studie schätzt die volkswirtschaftlichen Kosten der Einführung eines Vollgeldsystems in einem Normalzinsumfeld auf jährlich 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)

Mehr Informationen zur Studie finde Sie hier.

Die Position der Banken

Die Schweizerische Bankiervereinigung lehnt die Vollgeld-Initiative entschieden ab. Das bestehende Geld- und Finanzsystem bietet unbestreitbare Vorteile und funktioniert im Dienste der Bevölkerung und der Wirtschaft nachweislich sehr gut. Die Geschäftsbanken haben die Schweizer Wirtschaft stets zuverlässig mit Krediten versorgt, sogar auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Dadurch konnten Unternehmen die für den zukünftigen Geschäftserfolg notwendigen Investitionen kostengünstig finanzieren. Auch ebnen heute die Banken den Weg zum Eigenheim unbürokratisch. Einleger kommen in den Genuss einer breiten Palette von Dienstleistungen, die ihnen grösste Flexibilität ermöglicht. Grossen Anteil am hervorragenden Investitionsklima hat die SNB, die seit jeher für vorbildlich stabile Rahmenbedingungen gesorgt hat.

Demgegenüber würde die vorgeschlagene Vollgeldreform dem Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz erheblichen Schaden zufügen. Sie würde leichtsinnig und verantwortungslos Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, das sichere Wirtschaftssystem und den Wohlstand in der Schweiz aus verschiedenen Gründen auf das Spiel setzen.

Grund 1: Ein Experiment mit massiven Unsicherheiten

Das Vollgeldsystem würde einen fundamentalen Umbau des Finanzsystems in einem nationalen Alleingang bedeuten. Noch nie wurde ein solches in einer modernen Volkswirtschaft eingeführt. Dabei entstünden unkalkulierbare Risiken für die Schweizer Wirtschaft und grosse Nachteile für Bankkunden, die ohne Not in Kauf genommen würden.

Grund 2: Verfehltes Stabilitätsziel

Das beabsichtigte Stabilitätsziel kann durch einfachere und wirksamere Mittel erreicht werden. Mit den bereits getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Liquidität und der Eigenmittelunterlegung wurde im Nachgang zur Finanzkrise ein Grossteil der Ziele bereits erreicht. Auch ein Vollgeldsystem hätte die Turbulenzen nicht verhindern können. Selbst wenn es bei einer Bank in Schieflage nicht zum Bankrun auf Sichteinlagen käme, würde aufgrund des Vertrauensverlusts die Refinanzierung mit längerfristigem Kapital verunmöglicht. Auch würde sich nichts am Risiko der Bank ändern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre Forderungen eintreiben zu können.

Grund 3: Beeinträchtigte Kreditvermittlung

Das Vollgeldsystem würde die ureigenen Kernfunktionen des Bankwesens, die Entgegennahme von kurzfristigen Einlagen und die reibungslose Finanzierung von Krediten und Hypotheken unterbinden. Es verzichtet gänzlich auf die ausgezeichnet funktionierende Steuerung der Kreditvergabe durch den Markt. Das Kreditangebot würde inskünftig durch hochgradig zentralisierte, äusserst anspruchsvolle Entscheide der SNB bestimmt, welche politische Begehrlichkeiten wecken. Die für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum notwendige Versorgung mit Krediten könnte nicht sichergestellt werden. Kredite, die durch langfristig angelegte Ersparnisse refinanziert werden, wären zudem teurer als die heute durch Sichteinlagen finanzierte Geldleihe. Die planwirtschaftliche Festlegung der Kreditmenge ist keinesfalls im Interesse der SNB.

Wie die Banken die Wirtschaft heute mit Kredit versorgen, und warum dies besser ist als das Vollgeld-System, zeigt dieser Film:

Grund 4: Betrogene Sparer

Das Halten von Notenbankgeld anstatt von höher verzinsten, liquiden Sichteinlagen würde die Kunden massiv schlechter stellen. Auch die beliebten Sparkonten mit einer gewissen kurzfristigen Rückzugsmöglichkeit würden nicht mehr wie bisher angeboten. Stattdessen müssten die Gelder für eine fixe Laufzeit angelegt werden. Das Vollgeldsystem brächte sowohl eine tiefere Verzinsung für Sichtguthaben wie auch eine tiefere Flexibilität bzw. höhere Risiken für Spargelder.

Grund 5: SNB riskiert Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit

Im Vollgeldsystem würde die SNB neues Geld schaffen, ohne damit gleichzeitig werthaltige Aktiven wie Devisenreserven zu kaufen. Die Schaffung von Geld ginge vielmehr mit einer Erhöhung eines Bilanzfehlbetrags einher und wäre effektiv "Leergeld". Zudem würde die Aussicht auf eine Geldausschüttung durch die SNB in Form einer Schuldentilgung oder einer Bürgerdividende politische Begehrlichkeiten wecken. Geldpolitik im Dienste von haushaltpolitischen Zwängen anstatt gesamtwirtschaftlichen Überlegungen führt immer zu Inflation. Zudem ist noch völlig unklar, ob die Mehreinnahmen der Zentralbank die Kosten für ein funktionierendes Zahlungssystem überhaupt übersteigen würden und wie sich ihr Verhältnis zu den Mindereinnahmen von Banken gestalten würden.

Grund 6: Der Staat im Vormarsch

Im Kreditgeschäft würden den Banken einzig noch die Risikobeurteilung und die Abwicklung verbleiben. Da sich viele Geschäfte für privat finanzierte Banken nicht mehr lohnen würden, müssten staatlich gesicherte Institute zusätzliche Aufgaben übernehmen um die Versorgung der Schweiz mit Bankdienstleistungen sicherzustellen. Andernfalls würden Umgehungsgeschäfte wie Offshore-Hypotheken überhand nehmen. Für die Mitverantwortung in der Wirtschaftspolitik durch die Steuerung der Kreditvolumen müsste das Instrumentarium der SNB massiv erweitert werden. Der substanzielle Machtzuwachs der SNB brächte die traditionelle Balance bei den Staatsgewalten ins Wanken.