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Marktzugang

Marktzugang

Der Zugang für Schweizer Finanzdienstleister zu ausländischen Märkten ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes von strategischer Bedeutung.

Der Erhalt eines grossen Teils der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Schweiz hängt auch davon ab, dass es den Banken hierzulande in Zukunft gelingt, ihre Position als eines der weltweit führenden Finanzzentren zu behaupten. Um Marktzutritt(e) zu wahren ist autonomes Handeln alleine nicht zielführend. Der Erhalt des Marktzutritts erfordert auch eine politische Verständigung mit den jeweiligen Partnerstaaten. Dazu sollten verschiedene Wege gleichzeitig genutzt werden, denn manche Ziele sind eher kurzfristig erreichbar, andere benötigen mehr Zeit.

Es sind drei Arten von Marktzugang zu unterscheiden:

  • Präsenz vor Ort (onshore): Eine Schweizer Bank betreut ihre ausländischen Kunden durch eine Tochtergesellschaft und/oder Filiale am Domizil des Kunden.
  • Grenzüberschreitend aktiv: Betreuung von bestehenden ausländischen Kunden und aktive Akquisition neuer Kunden im Ausland aus der Schweiz heraus.
  • Grenzüberschreitend passiv: Betreuung bestehender Kunden im Ausland im Rahmen üblicher Geschäfte und/oder ggf. Akquisition neuer Kunden im Ausland, aber nur auf deren eigene Initiative.

Warum ist Marktzugang wichtig?

  • Private Banking: mehr als die Hälfte der in der Schweiz verwalteten Vermögen stammen von Ausländern, davon schätzungsweise mehr als 40% von Europäern.
  • Asset Management: Schweizer Banken können kollektive Kapitalanlagen aus der EU verwalten, institutionelle Vermögensverwaltung für Pensionskassen aus der EU anbieten und schweizerische Finanzprodukte in der EU vertreiben.
  • Firmenkundengeschäft: Währungstransaktionen, Anleihen- und Aktienemissionen im EU-Ausland sind für Schweizer Banken einfacher möglich.

Ziel: Sicherstellung diskriminierungsfreier Marktzugang ins Ausland

Um die Exportfähigkeit von schweizerischen Finanzdienstleistungen ins Ausland zu erhalten und für künftiges Wachstum auszubauen, strebt die Schweiz einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu EU/EWR-Märkten sowie in Wachstumsregionen an.

Marktzugang

Abgestufte Strategien nach Fristigkeit: Binationale Verhandlungen, EU-Äquivalenz, (F)DLA.

Kurzfristig: Sicherstellung Marktöffnung in wichtige Partnerstaaten

Fortsetzung bzw. Aufnahme von binationalen Verhandlungen mit wichtigen Partnerstaaten, sowohl in der EU als auch in Wachstumsmärkten. Zur Zeit ist das SIF in Verhandlungen mit Frankreich und Italien. Mit Deutschland konnte im Juli 2015 die Umsetzung des vereinfachten Freistellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.

Mittelfristig: Sicherstellung Marktzugang in europäischen Binnenmarkt

Entwicklung eines Verfahrens zur Äquivalenzanerkennung von Schweizer Finanzmarktrecht durch die EU, wo von der EU vorgesehen und für den grenzüberschreitenden Marktzugang erforderlich / sinnvoll. Unmittelbarer Handlungsbedarf für die Herstellung von Äquivalenz besteht bei den Dossiers AIFMD, EMIR und MiFID II / MiFIR.

Langfristig: Aufnahme von exploratorischen Gesprächen zu einem sektoriellen Abkommen für Finanzdienstleistungen (FDLA) mit der EU-Kommission.

Die Schweiz prüft die Bereitschaft der EU für ein FDLA und klärt die notwendigen rechtlichen und materiellen Anpassungen innerhalb der Schweiz vertieft ab.
In welchen Dossiers strebt die Schweiz aktuell EU-Äquivalenz an?
  • Die Schweiz sollte in grundsätzlichen Regulierungsbereichen über eine in den wichtigsten Punkten mit der EU vergleichbare und gleichwertige Regulierung verfügen. Aktuelle Beispiele sind das Finfrag oder das Fidleg/Finig.
  • Die Anlehnung an EU-Regeln ist aber nur dann sinnvoll, wenn es der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes dient. In Bereichen, in denen eine Anlehnung hingegen weder die Wettbewerbsfähigkeit noch den Marktzugang verbessert oder gar eine Überregulierung zur Folge hätte, ist darauf konsequent zu verzichten. Vielmehr soll der gesetzgeberische Spielraum der Schweiz im liberalen Sinne genutzt werden.
  • In Bezug auf die EU sollte darauf hingewirkt werden, dass prozessuale und inhaltliche Voraussetzungen zur Erlangung einer Äquivalenzentscheidung verlässlicher werden (Anspruch) und die Prozesse zur Erlangung von Äquivalenz berechenbarer (Rechtssicherheit) und vor allem auch rascher abgewickelt werden. Hingegen streben wir keine generelle Unterstellung des schweizerischen Finanzmarktrechts unter EU-Äquivalenz an.