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Geldwäschereibekämpfung

Geldwäschereibekämpfung

Die Schweiz verfügt über eine strenge Regulierung, um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Sie setzt die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) um, ein bei der OECD angesiedeltes internationales Expertengremium, welches die weltweit gültigen Standards im Geldwäscherei-Bereich festlegt.

Die Schweiz gehörte mit zu den ersten Staaten, welche Massnahmen gegen die Geldwäscherei ergriff. Mit der 1977 eingeführten Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) war sie eine Pionierin bei der Identifizierung des Vertragspartners und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Die VSB stellt einen der Hauptpfeiler der Geldwäschereibekämpfung dar. Sie wird periodisch revidiert und liegt heute in aktueller Form als VSB 16 vor.

Seither wuchs das Geldwäscherei-Dispositiv der Schweiz stetig und umfasst heute nebst Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 305bis und 305ter StGB) auch das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG), eine entsprechende Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA) sowie die eingangs erwähnte VSB 16. Damit werden die Empfehlungen der FATF weitestgehend erfüllt.

Selbstregulierung der Banken

Die VSB, die von der SBVg als Selbstregulierung erlassen und in der Regel alle fünf Jahre überarbeitet und aktualisiert wird, legt seit 1977 die Pflichten der Banken bei der Identifikation des Vertragspartners sowie der Feststellung des Kontrollinhabers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten fest. Sie verbietet zudem die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht oder Steuerhinterziehung.

Die bankengesetzlichen Revisionsstellen sind von den Banken und der FINMA beauftragt, die Einhaltung der Vereinbarung durch die Banken zu überprüfen. Spezielle Untersuchungsbeauftragte und eine Aufsichtskommission VSB beurteilen Verstösse gegen die Vereinbarung. Im Falle der Verletzung der Standesregeln kann der fehlbaren Bank eine Konventionalstrafe von bis zu CHF 10 Mio. auferlegt werden, welche anschliessend durch die SBVg einem gemeinnützigen Zweck zugeführt wird.

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