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Finanzmarktrecht

Finanzmarktrecht

Die Schweiz überarbeitet ihr Finanzmarktrecht. Dafür hat der Bund ein legislatives Grossprojekt gestartet, das die bisherige Gesetzgebung mehr oder weniger umfassend revidiert.

Die neue Finanzmarktarchitektur wird voraussichtlich aus folgende Elemente bestehen: Das bisherige Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG), das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG).

Finanzmarktarchitektur
Die neue Schweizer Finanzmarktarchitektur entsteht. Zurzeit fehlen noch die beiden Stockwerke FIDLEG und FINIG.

Aktuelles zum FIDLEG und FINIG

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Rückblick – Entwurf, Vernehmlassung und Botschaft

Am 27. Juni 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eröffnet.

Die Schweizerische Bankiervereinigung  nahm dies zum Anlass, zu beiden Gesetzgebungsprojekten detailliert Stellung zu nehmen. Auf der einen Seite wurde ein glaubwürdiger Anlegerschutz im Sinne erhöhter Transparenz für Kunden von Schweizer Finanzdienstleistern unterstützt, auf der anderen Seite wurden aber auch deutliche Vorbehalte angebracht und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. So wurden im FIDLEG verschiedene gewichtige Anpassungen gefordert und dargelegt, wieso das FINIG keine Alternative zum Bankengesetz sein kann. Auch die Gründe für eine Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter und der Anlageberater unter eine angemessene Aufsicht wurden in der Stellungnahme dargelegt.

Anfang November 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und zum Finanzinstitutsgesetz FINIG. Die Schweizerische Bankiervereinigung gab dazu folgendes Statement ab (4. November 2015):

  • Die Bankiervereinigung unterstützt einen modernen Anlegerschutz, bei dem der mündige Anleger im Zentrum steht, und in diesem Sinn die Gesetzesvorlagen FIDLEG und FINIG.
  • Die nun vorliegenden Gesetzesvorlagen FIDLEG und FINIG wurden gegenüber den Vernehmlassungsentwürfen stark verschlankt und verbessert.
  • Unseren Vorbehalten, insbesondere zu den zivilprozessualen Bestimmungen und zu den Straftatbeständen, wurde weitgehend Rechnung getragen.
  • Die einzelnen Bestimmungen müssen noch sorgfältig geprüft werden. Als erstes Fazit kann jedoch festgehalten werden, dass mit den vorliegenden Entwürfen zu FIDLEG und FINIG einem modernen Anlegerschutz Rechnung getragen wird.
  • Ausserdem legen die Gesetzesentwürfe die Basis, um die Exportfähigkeit von Schweizer Finanzprodukten und -dienstleistungen auch künftig zu erhalten und die Gesetzesentwürfe tragen zur Stärkung des Asset Managements in der Schweiz bei.

Die wichtigsten Änderungen im Sinne der SBVg gegenüber dem Vorentwurf waren wie folgt:

Finanzinstitutsgesetz (FINIG):

  • Das Bankengesetz blieb als Spezialgesetz bestehen.
  • Die unabhängigen Vermögensverwalter wurden einer für sie eigens zu schaffenden Aufsichtsbehörde unterstellt.

Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG):

  • Zivilprozessuale Bestimmungen: Diese stark kritisierten Bestimmungen wurden zu Recht aus dem FIDLEG gestrichen. Stattdessen sollte die Zivilprozessordnung angepasst werden.
  • Verzicht auf Fahrlässigkeits-Strafandrohungen: Sinnvollerweise wurden sämtliche Fahrlässigkeitsstraftatbestände gestrichen. Auch das Strafmass wurde angepasst und auf Freiheitsstrafen wurde verzichtet.
  • Prospektrecht: Unseren Anregungen betreffend Prospektrecht wurde Rechnung getragen und die entsprechenden Bestimmungen überarbeitet. Die alten Regeln waren über mehrere Gesetze verteilt und teilweise überholt.
  • Die Definition der erforderlichen Minimalstandards für die Aus- und Weiterbildung sollen der Branche überlassen werden.
  • Verzicht auf Kundenberaterregister für prudentiell beaufsichtigte Finanzdienstleister: Das Register ist nur noch für nicht prudentiell beaufsichtigte (Anlageberater, Finanzplaner etc.) und ausländische Finanzintermediäre vorgesehen.

FIDLEG und FINIG in der parlamentarischen Beratung:

Am 3. November 2016 wurde die Behandlung der Vorlagen FIDLEG und FINIG in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) abgeschlossen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden schliesslich ohne Gegenstimmen bei je drei Enthaltungen gutgeheissen. Bereits am 4. November 2016 wurde die Fahne publiziert.

Mit FIDLEG und FINIG in seiner jetzigen Form erhält die Schweiz einen zeitgemässen Anlegerschutz, welcher sich an der Selbstverantwortung des mündigen Anlegers orientiert. Dabei steht die Konsolidierung bereits bestehender – allerdings über die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und diverse Rundschreiben verteilter – Pflichten klar im Vordergrund. Für viele Akteure im Markt wird sich das Pflichtenheft in der Praxis somit nicht massgeblich ändern. Von der Schaffung zentraler und auf Gesetzesstufe angesiedelter Rechtsquellen sind hingegen positive Auswirkungen auf die Rechtssicherheit zu erwarten. So ist es beispielsweise nicht mehr lediglich ein Bundesgerichtsurteil, auf das sich die ganze Branche betreffend Umgang mit Retrozessionen stützen muss, sondern ein verbindlicher, von einem breiten Konsens getragener Gesetzestext. Auch im Hinblick auf die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit der Schweizer Finanzindustrie sind positive Impulse zu erwarten. Ein florierender Schweizer Finanzplatz hängt auch stark vom Marktzugang im Ausland ab. Mit einer zügigen weiteren Behandlung und einer baldigen Umsetzung von FIDLEG / FINIG würde immerhin eine Basis dafür geschaffen.

Die wenigen noch verbleibenden Kritikpunkte wurden von der Branche im Hinblick auf die Behandlung in der WAK-N und im Nationalrat nochmals zusammengetragen und anlässlich des Hearings vom 23. Januar 2017 präsentiert. Ausserdem gelang der Schulterschluss mit allen relevanten Verbänden (economiesuisse, SFAMA, OARG, VSV, SVSP, SATC, SECA, Forum SRO, SVUE und SwissBanking). Unter dem Titel „Die Wirtschaft ist sich einig: FIDLEG und FINIG gemäss Ständerat bilden eine gute Grundlage für den weiteren Gesetzgebungsprozess“ wurde die folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:

„Der Ständerat hat den bundesrätlichen Entwurf stark verbessert und verschlankt.
Wir, die unterzeichnenden Verbände, haben uns in einem koordinierten Prozess auf materieller Ebene gefunden und sprechen uns gemeinsam für die Stossrichtung von FIDLEG und FINIG in der Fassung des Ständerats aus. Die Vorlage kann in einzelnen Punkten noch verbessert werden. Eine moderne Finanzgesetzgebung ist im Interesse aller Finanzdienstleister und ihrer Kunden und somit eine Grundvoraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft.

Zum FIDLEG
Mit der Version von FIDLEG gemäss Ständerat wird ein praxistauglicher Anlegerschutz geschaffen. Indem mehrheitlich bereits heute geltendes Recht systematisch in eine Rechtsquelle überführt wird, erhöht sich sowohl für die Anleger als auch für die Branche die Rechts- und Planungssicherheit. Das FIDLEG verbessert den Schutz der Anleger insbesondere mit konkreten Informations- und Dokumentationspflichten der Finanzdienstleister. Zudem wird mit FIDLEG eine notwendige Voraussetzung für die Exportfähigkeit nach Europa geschaffen. Dabei geht es darum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten.

Zum FINIG
Ein im Einklang mit internationalen Vorgaben angemessen ausgestaltetes Aufsichtsmodell über die unabhängigen Vermögensverwalter und die professionellen Trustees ist erforderlich und schliesst bisherige Regulierungslücken effektiv. Dem Ständerat ist die Abwägung zwischen strikter Regulierung und verhältnismässigem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit mit seinem Vorschlag zum FINIG gut gelungen.“

Auch im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung trat die Wirtschaft, vertreten durch die obengenannten Verbände und unter Federführung der SBVg, geschlossen auf. So wurden für jeden parlamentarischen Schritt gemeinsame Empfehlungen für die Politik erarbeitet.

Ausblick

Am 16./17 Oktober 2017 nahm die WAK-S die Differenzbereinigung zu FIDLEG und FINIG auf und am 2. November 2017 wurde bis zu Art. 57 FINIG weiter beraten. Aufgrund der vielen Differenzen konnten die Vorlagen jedoch nicht abgeschlossen werden. Das Geschäft kommt nun erst in der Frühjahrssession 2018 in den Ständerat. Allfällige danach noch verbleibende Differenzen werden in der Sommersession 2018 bereinigt. Damit dürfte es zunehmend schwierig werden das bis anhin avisierte Inkraftretensdatum vom 1. Januar 2019 zu halten. Das ist zu bedauern, die Schweiz braucht diese beiden Gesetze bzw. die damit verbundene Rechtssicherheit und die internationale Kompatibilität.