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FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act)

FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act)

FATCA steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“ und ist ein unilaterales US-Steuergesetz, das eine mögliche Steuerhinterziehung zu Lasten der USA eindämmen soll.

FATCA richtet sich an Finanzinstitute weltweit und verlangt von diesen, dass sie den US-Steuerbehörden periodisch Informationen über sogenannte US-Konten weitergeben. Als Druckmittel dient eine 30-prozentige Strafquellensteuer auf Erträgen aus US-Titeln. Für Finanzinstitute ist die Umsetzung von FATCA mit sehr grossem administrativem und finanziellem Aufwand verbunden.

 

FATCA-Abkommen

Neben vielen anderen Ländern hat auch die Schweiz mit den USA einen Staatsvertrag zur erleichterten Umsetzung von FATCA abgeschlossen. Auf der Basis dieses Staatsvertrags (sogenanntes FATCA-Abkommen) wurde schliesslich ein Schweizer FATCA-Gesetz erlassen, das per 30. Juni 2014 in Kraft getreten ist. Durch das FATCA-Abkommen wird der Implementierungsaufwand für schweizerische Finanzinstitute reduziert.

Das FATCA-Abkommen, das momentan zwischen der Schweiz und den USA in Kraft ist, richtet sich nach dem sogenannten Modell 2. Nach diesem Modell melden schweizerische Finanzinstitute die meldepflichtigen Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen Kunden direkt an die US-Steuerbehörde IRS. Ohne Zustimmung erfolgt eine anonymisierte, aggregierte Meldung gewisser Kontoinformationen. Auf der Basis der aggregierten Meldung kann die US-Steuerbehörde schliesslich mittels eines Amtshilfegesuchs die Übermittlung von spezifischen Kunden- und Kontodaten verlangen, sofern dies im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA vorgesehen ist.

Das FATCA-Abkommen nach dem Modell 2 ist einseitig. Es werden nur Kontoinformationen aus der Schweiz in die USA geliefert, nicht aber umgekehrt. Das soll sich in Zukunft ändern. Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu einem reziproken FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 beschlossen. Geplant ist also, dass bestimmte Kontoinformationen künftig in beide Richtungen fliessen. Allerdings werden die FATCA-Meldungen aus den USA in die Schweiz weniger umfassend ausfallen, als jene von der Schweiz in die USA.

Anders als beim Modell 2-Abkommen gehen die Meldungen des Finanzinstitutes beim Modell 1-Abkommen nicht direkt an die US-Steuerbehörde, sondern an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), welche die Informationen dann an die US-Steuerbehörde weiterleitet.

Ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 hat für Schweizer Banken gewisse Vorteile:

  • Ein wesentlicher Vorteil liegt darin, dass für Schweizer Banken unter einem Modell 1-Abkommen nur das FATCA-Abkommen selbst und lokales Recht zur Anwendung gelangen. Das bedeutet für Banken wesentlich mehr Rechtssicherheit als unter dem Modell 2-Abkommen, nach welchem auch US-Recht anwendbar ist.
  • Zudem erfolgen Meldungen von Kontoinformationen beim Modell 1-Abkommen nicht von der Bank direkt an den IRS, sondern von der Bank an die ESTV und von der ESTV an den IRS. Für Schweizer Banken dürfte es wesentlich einfacher sein, in Sachen FATCA-Meldungen künftig nicht mehr direkt mit der IRS, sondern mit der ESTV interagieren zu können.
  • Ein weiterer Vorteil eines FATCA-Abkommens nach dem Modell 1 besteht darin, dass keine Zertifizierung durch einen sogenannten FATCA-Responsible Officer vorgesehen ist. Unter dem Modell 2-Abkommen müssen Finanzinstitute einen FATCA-Responsible Officer bestimmen. Dieser muss die FATCA-Prozesse in der Bank überwachen und deren Einhaltung in periodischen Abständen gegenüber dem IRS bestätigen.
  • Überdies sieht das Modell 1-Abkommen keine Gruppenersuchen durch den IRS vor – anders als das derzeitige Schweizer FATCA-Abkommen nach dem Modell 2.

Alles in allem ist davon auszugehen, dass der Wechsel zu einem FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 den Banken den Umgang mit der komplexen FATCA-Materie erleichtert. Die Verhandlungen zu einem Modellwechsel sind bereits im Gang.

 

FATCA-Qualifikationsgremium

Das FATCA-Qualifikationsgremium dient der Zusammenarbeit von beteiligten Interessenvertretern. Es beurteilt Fragen, die sich bei der Umsetzung des FATCA-Abkommens ergeben. Die beurteilten Fragen geben die Auffassung des FATCA-Qualifikationsgremiums wieder. Da die Schweiz in der Auslegung des FATCA-Abkommens nicht autonom ist, werden, wo erforderlich, die zuständigen US-Behörden konsultiert.

Die Leitung des Qualifikationsgremiums liegt beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Beteiligt sind weiter Vertreter der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) sowie der folgenden Institutionen: