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2016/12/14 01:00:00 GMT+1

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Vierte Länderprüfung der FATF – Eine Einordnung

Vierte Länderprüfung der FATF – Eine Einordnung

Der Bericht der FATF zur vierten Länderprüfung der Schweiz liegt vor und attestiert den Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung ein gutes Gesamtergebnis. Die Analyse ausgewählter Kritikpunkte wirft aber Fragen auf.

Im Rahmen des rund zwei Jahre dauernden Evaluationsprozesses durch die Financial Action Task Force (FATF) wurde das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Verhinderung von Geldwäscherei, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung ausgiebig geprüft. Dabei untersuchte die FATF sowohl die technische Konformität als auch die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen. Die Schweiz erreichte in sieben von elf geprüften Themenbereichen die zweitbeste Note "bedeutende Wirksamkeit", während in den restlichen vier Bereichen eine "mässige Wirksamkeit" festgestellt wurde. 31 der 40 Empfehlungen der FATF wurden konform oder überwiegend konform umgesetzt.

Übersicht der Ergebnisse des Länderberichts

Übersicht Länderreport
Quelle: Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF)

Legende: IO: Immediate outcome (untersuchter Themenbereich); LE: tiefe Wirksamkeit; ME: mässige Wirksamkeit; SE: bedeutende Wirksamkeit; HE: hohe Wirksamkeit

Uferlos anstatt massvoll?

Ein Vergleich mit weiteren, bereits geprüften Mitgliedstaaten der FATF zeigt, dass sich die Schweiz mit ihrer Umsetzung im vorderen Mittelfeld positioniert. Besser abgeschnitten haben einzig Spanien und Italien, während Norwegen und Österreich auf die Plätze verwiesen wurden. Um die einzelnen Kritikpunkte an der Umsetzung der FATF-Empfehlungen in der Schweiz einordnen zu können, bietet sich ein Vergleich mit beispielsweise Italien an. Dabei bleiben gewisse Fragen offen.

Eine uferlose Meldeflut kann
auch kontraproduktiv sein.

Als Beispiel rügt die FATF die Schweiz für ihre vergleichsweise geringe Anzahl Verdachtsmeldungen. So wurden im vergangenen Jahr rund 2'000 Verdachtsmeldungen übermittelt. Dies sei im Verhältnis zur Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes zu gering, so der Länderbericht. Daneben wird Italien für die stetige Verbesserung der Qualität der durch den Bankensektor angezeigten rund 70'000 Verdachtsmeldungen gelobt. Die aus Sicht der FATF zu geringe Anzahl von Verdachtsmeldungen der Schweiz steht tatsächlich in einem gewissen Kontrast zu denjenigen in Italien. Dass eine uferlose Meldeflut jedoch auch kontraproduktiv sein kann, zeigt der Umstand, dass in Italien nur 65 Prozent der Meldungen innerhalb von zwei Monaten bearbeitet wurden. Zwei Monate wären aus hiesiger Sicht deutlich zu lange: Die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) hat 20 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstattet. Dies geschieht in etwa 70 Prozent der Fälle, was ein beachtlicher Wert ist. In Italien werden bei rund 40 Prozent der Verdachtsmeldungen weitergehende Abklärungen getätigt.

Gefährliches Pflaster

Bezüglich der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung wurde seitens der FATF konstatiert, dass die Schweiz von Nachbarn umgeben ist, die bereits terroristische Anschläge erleiden mussten. Deshalb bemängelt der Länderbericht, dass die Schweizer Behörden in Bezug auf diese Gefahr nicht genügend sensibilisiert seien, und dass die entsprechenden Selbstregulierungen (z.B. VSB und Reglemente der SRO ) vereinzelte Lücken aufweise. Das Risiko von Terrorismusfinanzierung in Italien wird dagegen als eher gering eingestuft. Zwar würden extremistische Gruppierungen existieren, doch stellen diese gegenwärtig keine Gefahr dar. Diese Schlussfolgerung erscheint fragwürdig: Warum sollte in Italien eine geringere Gefahr von Terrorismusfinanzierung bestehen als in der Schweiz? Die Banken und weitere Finanzintermediäre haben die Selbstregulierungen einzuhalten, welche sehr weitgehende Abklärungspflichten auferlegen.

Positiver Swiss Finish

Schliesslich wird die Obergrenze für Barzahlungen von CHF 100'000 für Händler kritisiert; diese übersteige die von der FATF vorgeschlagenen USD/EUR 15'000 deutlich. Italiens Obergrenze für Barzahlungen liegt bei EUR 2'999.99 und geht damit signifikant weiter als die Empfehlungen der FATF. Die Schweizer Obergrenze von Barzahlungen von CHF 10'000 stellt eine parlamentarische Kompromisslösung dar, um welche unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Branchenbedürfnisse intensiv gerungen wurde. Dass eine wie von der FATF vorgeschlagene tiefere Obergrenze Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zusätzlich verhindern würde, wird in Expertenkreisen kontrovers diskutiert und sei dahingestellt. 

Es zeigt sich somit, dass bei verschiedenen, von der FATF bemängelten Punkten ein "Swiss Finish" der positiven Art besteht: Von aussen betrachtet passt dieser nicht ganz in das von der FATF vorgegebene System hinein, ist aber auf die Schweizer Gegebenheiten zugeschnitten und erfüllt effizient seinen Zweck.

Erläuterung zu den Abkürzungen Immediate Outcome (IO)

Effectiveness
IO 1: Risk, Policy and Co-ordination
IO 2: International Co-operation
IO 3: Supervision
IO 4: Preventive Measures
IO 5: Legal Persons and Arrangements
IO 6: Financial Intelligence
IO 7: ML Investigation and Prosecution
IO 8: Confiscation
IO 9: TF Investigation and Prosecution

Quelle: FATF

Daneschwar Alexander sagt
30.06.2017 17:34

Sehr geehrter Herr Wiedemann,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Betreffend Ihrem ersten Punkt "Menge der Verdachtsmeldungen im Vergleich zu Italien“ gibt es anzumerken, dass die Untersuchungen der FATF von Vertretern aus Italien, Frankreich, Spanien, aus Spanien, dem frankophonen Kanada und einem Vertreter aus UK geleitet wurden. Viele dieser Länder wie auch die USA kennen das System der Meldung von STR –Suspicious Transaction Reports wonach auch Transaktionen als Suspicious gelten, die einen bestimmten Schwellenwert erreicht haben d.h. es werden simple Transaktionen gemeldet, die eine bestimmt Höhe erreicht haben. Natürlich kann man argumentieren, dass dieses Meldesystem die Geldwäscher-Akteure vom regulären Finanzkreislauf abhalten kann und deshalb angebracht ist. Da frage ich mich aber, wo sind die mafiös inkriminierten Vermögenswerte? Wo sind die Millionen aus Drogenhandel?
Trotzdem sollten simple Meldeschwellen diskutiert werden – vor allem wenn man sich die letzten Geldwäschereiskandale von Schweizer FI vor Augen führt. Hätte eine unabhängige Stelle Milliardenbeträge einfach ungefragt ausgeführt?
Die Bargeldschwelle von 100‘000 CHF ist eine politische Lösung, bei der mit der nostalgischen Bauerngeschichte (wonach Bauern Rassetiere immer noch bar zahlen), mit den Luxusuhren kaufenden Touristen (wonach viele Touristen Ihre Ferienmitbringsel Uhren bar zahlen) und mit den Tagelöhner Lastwagenfahrern (wonach in der Transportbranche Barzahlung gang und gäbe ist) argumentiert wurde. Meines Erachtens ist dies in Zeiten der bargeldlosen Gesellschaft eine unverständliche, risikoreiche Bargeldschwelle in Kombination mit der Schweizer 1000er Note.
Der Swiss Finish mag auf Schweizer Gegebenheiten zugeschnitten sein, ist m.E. aber oft ein zahnloser Kompromiss, um den internationalen Anforderungen gerecht zu werden. Aber müssen wir uns diese z.T. (wirtschafts-)politisch motivierte Bevormundung eigentlich antun? Ich denke - leider ja.

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