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2015/12/17 12:35:00 GMT+1

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Neues Parlament, neuer Bundesrat: Vorwärts für den Finanzplatz

Neues Parlament, neuer Bundesrat: Vorwärts für den Finanzplatz

Nach den Parlamentswahlen und der Wahl eines neuen Bundesrats scheinen die Mehrheiten gemacht. Vom Bundesrat darf ein Ende linksorientierter Entscheide erwartet werden. Die SVP ist gefordert, zukunftsgerichteten Gestaltungswillen zu zeigen und zusammen mit FDP und Mitte die Schweiz und den Finanzplatz vorwärts zu bringen.

Bereits kurz nach den Nationalratswahlen vom 18. Oktober konnte die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) wichtige Schlüsse ziehen: Im neuen Parlament wird sich die parteipolitische Differenz zwischen National- und Ständerat akzentuieren. In Letzterem kam es wie erwartet zu keinen wesentlichen parteipolitischen Verschiebungen. Der Ständerat zeichnet sich vielmehr durch den Zuzug erfahrener Exekutiv- und Legislativpolitiker aus, von denen ein starker Handlungswille, allerdings mit etatistischem Beiklang, zu erwarten ist.

Interessen klar formulieren

Anders der Nationalrat, der noch mehr von medienorientierter Machtpolitik geprägt sein wird. Es ist also mit einer spannenden Dialektik zwischen den beiden Kammern zu rechnen. Um in dieser Gemengelage weiterhin Gehör zu finden, muss der Finanzplatz seine Interessen glasklar formulieren und sie im Gleichklang mit anderen Branchen unverfrorener einbringen. Die neue Legislative muss noch besser verstehen, dass eine der wichtigsten Branchen angemessene Rahmenbedingungen braucht, um weiterhin Steuern generieren, Lernende ausbilden und ein Einkommen für zehntausende Familien bieten zu können.

Eine der wichtigsten Branchen braucht angemessene Rahmenbedingungen.

Korrekterweise wählte die Bundesversammlung einen zweiten Vertreter der SVP in die Landesregierung und stellte damit die arithmetische Konkordanz wieder her. Dies klärt die Mehrheiten zwischen bürgerlich und linksorientiert und ein Ende linksorientierter Entscheide muss konsequenterweise die Folge sein. Die SBVg ist zuversichtlich, mit dem neuen Finanzminister gut zusammenarbeiten zu können.

Wichtige Kommissionssitze neu verteilt

Im Schatten der intensiv diskutierten Nachfolge von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ging eine ebenfalls wichtige Weichenstellung unter, nämlich die Neuverteilung der Kommissionsitze im Parlament. Wer sich im Gesetzgebungsprozess auskennt, weiss um die Wichtigkeit dieser vorberatenden und vorentscheidenden Gremien. Auch dort haben sich in manchen Kommissionen die Mehrheiten verschoben. Exemplarische Beachtung verdient die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats.

Der Finanzplatz erwartet eine vorwärts gerichtete Politik...

FDP und SVP verfügen neu über 13 der 25 Sitze, also über eine Mehrheit. Insbesondere von der bisher allzu bewahrend auftretenden Volkspartei erwartet der Finanzplatz nun eine vorwärts gerichtete Politik mit dem klaren Willen, Rahmenbedingungen vorausschauend mitzubestimmen. Fehlt dieser Wille, müssten die Mehrheiten in vielen finanzplatzrelevanten Vorlagen wie schon in den letzten Jahren von links her gestaltet werden. Dabei wären unnötige und schmerzhafte Zugeständnissen nicht zu vermeiden.

...und wachstumsorientierte Rahmenbedingungen.

Die Schweiz will einen Finanzplatz in der Champions League – auch 2025. Das bedeutet Wachstum im Inland und im Export. Mit dem Aufbrechen der Wertschöpfungskette (Industrialisierung) und der weiter fortschreitenden Globalisierung sind die Herausforderungen an die Branche gross. Politik und Aufsichtsbehörde müssen dynamisch für wachstumsorientierte Rahmenbedingungen sorgen.