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Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2017/09/21 09:40:00 GMT+2

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Wichtige EU-Äquivalenzverfahren warten weiter auf ihren Abschluss

Wichtige EU-Äquivalenzverfahren warten weiter auf ihren Abschluss

Die SBVg begrüsst die bevorstehende Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung (MiFIR 23). Wichtige Äquivalenzverfahren für die Finanzindustrie warten jedoch weiter auf ihren Abschluss. Aus Sicht der SBVg sind im Bereich der Äquivalenzanerkennung noch nicht genügend Fortschritte erzielt worden.

Die Schweiz ist durch die Vernetzung mit über 120 Abkommen mit der Europäischen Union sehr eng verbunden und kein beliebiger Drittstatt. Die Schweiz und die EU sind ausgesprochen enge Handelspartner und profitieren wechselseitig voneinander. Gegenseitig offene Märkte sind im beidseitigen Interesse.

Äquivalenzverfahren müssen berechenbarer werden

In der schweizerischen Gesetzgebung wird EU-Äquivalenz angestrebt – dort wo dies möglich, für das Geschäft der Banken notwendig und verhältnismässig erscheint. Aus Bankensicht herrscht Rechtsunsicherheit, weil die bestehenden Prozesse zur Erlangung der EU-Äquivalenz nicht klar genug definiert sind. Es gibt kein Anrecht auf Äquivalenz. Nach einer technischen Prüfung ist es am Ende ein politischer Entscheid der EU-Kommission, ob Äquivalenz gewährt wird oder nicht. Es gibt keine zeitlichen Vorgaben und keinen einheitlichen Äquivalenzmassstab.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) fordert von der EU die rasche Äquivalenzanerkennung im Finanzmarktregulierungsbereich und damit eine Verbesserung des Marktzugangs zur EU. Insbesondere die politische Äquivalenzprüfung soll auf EU-Seite über einen klarer definierten und prinzipienbasierten Prozess erfolgen.

Gespräche sind ohne Einschränkung fortzusetzen

Die ausstehenden Äquivalenzverfahren sollen auf EU-Seite so schnell wie möglich abgeschlossen werden, insbesondere wo der technische Prozess bereits seit langem von der ESMA abgeschlossen ist. Wo dies noch nicht geschehen ist, gilt es nach dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom 23. November 2017 die EU beim Wort zu nehmen, dass "die technischen Gespräche über andere Aspekte der finanziellen Gleichwertigkeit ohne Einschränkung fortgesetzt" werden. Darüber hinaus ist entscheidend, dass auch die politischen Entscheide auf Stufe EU-Kommission zu den ausstehenden Äquivalenzverfahren so rasch wie möglich gefällt werden.

Neben der bevorstehenden Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung (MiFIR 23) sind aus Sicht der SBVg folgende drei Entscheide zur Äquivalenz von grosser Bedeutung.

EU-Pass für Schweizer Fonds im alternativen Bereich

AIFMD 67 betrifft die Ausdehnung des EU-Passes auf Drittstaaten, also auch andere Staaten neben der Schweiz. Mit einem positiven Entscheid könnte die Zulassung für Schweizer Fonds im alternativen Bereich für die ganze EU erlangt werden. Mit einem Äquivalenzentscheid wären die Verwaltung und der Vertrieb von alternativen Schweizer Fonds in der ganzen EU einheitlich geregelt. Eine positive Empfehlung der ESMA für die Ausdehnung des Passes auf die Schweiz ist bereits im Juli 2016 erfolgt. Es braucht hier nur noch einen politischen Entscheid, welcher jederzeit möglich ist.

Direkter Zugang zu professionellen Kunden in der EU

MiFIR 46/47 betrifft die direkte grenzüberschreitende Bedienung von professionellen Kunden aus einem Drittstaat in der EU. Ein positiver Entscheid würde es erlauben, Wertpapier-Dienstleistungen an geeignete Gegenparteien und sogenannte geborene professionelle Kunden EU-weit ohne Zweigniederlassungen zu erbringen.

Anerkennung der Schweizer Derivateregulierung

Bei EMIR 13 geht es um die Anerkennung der Schweizer Derivateregulierung. Ein positiver Äquivalenzentscheid würde die Erfüllung bestimmter Pflichten wie Clearing, Risikominderung oder Meldung nach Schweizer Recht statt EMIR ermöglichen. Technische Fragebögen der Kommission wurden 2016 und 2017 beantwortet, jedoch gab es bis anhin keine Rückmeldung aus der EU.

Die Schweiz schafft im Finanzmarktbereich überall Äquivalenz nach EU-Recht– oftmals schneller als einzelne Mitgliedsstaaten der EU. Regierung und Verwaltung der Schweiz sind gefordert, selbstbewusst gegenüber der EU aufzutreten, wenn es um die Einforderung von Äquivalenzanerkennung geht.