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2017/09/21 09:40:00 GMT+2

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Verrechnungssteuer – Schluss mit der Bürokratie!

Verrechnungssteuer – Schluss mit der Bürokratie!

Das Parlament wird kommendes Frühjahr über eine Änderung der Verrechnungssteuer beraten. Man will die umständliche Rückerstattung der Steuer in der Praxis erleichtern. Das tönt gut. Der geplante Schritt ist aber zu klein. Eine Ausweitung der Vorlage tut not.

Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, die – so meint man – auf einfache Weise funktioniert. Den Steuerpflichtigen werden auf ihren schweizerischen Zinsen und Dividenden 35 Prozent abgezogen, welche wieder zurückgefordert (verrechnet) werden können, wenn die Zinsen und Dividenden ordentlich in der Steuererklärung für die Einkommenssteuern deklariert werden.

Verrechnungssteuer Ade

In den vergangenen Jahren ist dieses einfache Prinzip für die Steuerpflichtigen zunehmend schwieriger geworden. Die Steuerbehörden und die Gerichte haben sich vermehrt mit der Frage auseinander gesetzt, was der Begriff „ordentlich deklariert“ heisst. Was ist, wenn man die Erträge nach Einreichen der Steuererklärung den Behörden mitteilt? Was ist, wenn auf Anfrage der Steuerverwaltung nachdeklariert wird? Was ist, wenn die Behörden die Angaben in der Steuererklärung selbst abändern? Diese und weitere Fragen der bürokratischen Art wurden bisher durch das Bundesgericht geklärt – in der Regel zu Ungunsten der Steuerpflichtigen. Nach dem Motto „Verrechnungssteuer Ade“ haben diese in solchen Fällen die 35 Prozent nicht zurückerhalten, obwohl sie die Einkommenssteuern auf den Eträgen bezahlt haben.

Besonders nachteilige Praxis bei Selbstanzeigen

Aus Sicht der Steuerpflichtigen besonders nachteilig erweist sich dieses Vorgehen bei straflosen Selbstanzeigen. Seit 2010 können sich Steuerpflichtige bei Steuerhinterziehung einmalig selbst anzeigen und die Einkommenssteuern ohne Strafen für zehn Jahre nachzahlen; Erben für drei Jahre. Logisch scheint, dass auch die Verrechnungssteuern für diese Jahre zurückgefordert werden können, denn die Einkommenssteuern sind bezahlt, eine Sicherung wird obsolet.

Doch dem ist nicht so. Ein Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aus dem Jahr 2014 hält fest, dass die Verrechnungssteuer nicht zurückerstattet wird, auch wenn die Selbstanzeiger ihre Einkommenssteuer vollständig bezahlt haben. Für sie ergeben sich eine Einkommenssteuerbelastung nach Wohnort von 40 Prozent oder mehr und zusätzlich 35 Prozent Verrechnungssteuer. Addiert dürften die Beträge im Bereich der konfiskatorischen Besteuerung sein. Betroffen sind nicht nur einige wenige, sondern rund 40‘000 Personen, die sich in den letzten Jahren beim Fiskus selbst angezeigt haben.

Ausweitung der Vorlage nötig

Die Gesetzesvorlage, die nun unterwegs ist, geht auf auf einen begrüssenswerten parlamentarischen Vorstoss zurück und will der bisherigen nachteiligen Praxis Abhilfe schaffen. Ende Juni hat das Eidgenössische Finanzdepartement einen Vorschlag für die Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben. Neu soll die Verrechnungssteuer auch zurückgegeben werden, wenn die Behörde die Angaben in der Steuererklärung selbst korrigiert haben oder wenn der Steuerpflichtige Erträge in gewissen Fällen nachmeldet. Dieser Vorschlag geht aus Sicht der Steuerzahler aber zu wenig weit und bleibt mit komplizierten Fragen verbunden. Insbesondere bei Selbstanzeigen gäbe es weiterhin keine Rückerstattung.

Die Vorlage geht in die richtige Richtung, muss aber ausgeweitet werden. Wer seine Einkommenssteuer bezahlt hat, soll auf unbürokratische Weise die Verrechnungssteuer zurückerhalten. Eine echte Verbesserung ist anzustreben.

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