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2017/09/21 09:40:00 GMT+2

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Steuervorlage 17 – dringend nötig

Steuervorlage 17 – dringend nötig

Auch nach dem Scheitern der USR III braucht die Schweiz eine Reform der Unternehmenssteuern. Der Bundesrat hat nun eine Vorlage publiziert, welche die Attraktivität der Schweiz als internationaler Wirtschaftsstandort weiter garantieren soll.

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) an der Urne stellt die Regierung mit der Steuervorlage 17 (SV17) eine Neuauflage dieser Reform vor. Der Bundesrat hat am 6. September 2017 die Vernehmlassung zur SV17 eröffnet.

Reform dringend benötigt

Breit angelegte Anhörungen im Nachgang zur Volksabstimmung zur USR III haben bestätigt, dass eine Reform weiterhin erforderlich und dringend ist. Die geltende Unternehmensbesteuerung genügt auf der internationalen Ebene den Anforderungen nicht mehr. Das wirkt sich zunehmend schlecht auf die Schweiz aus. Die Schweiz braucht weiterhin einen attraktiven Wirtschaftsstandort, die damit verbundene Wertschöpfung, die Arbeitsplätzen und die Steuereinnahmen.

Die steuerlichen Vorschläge im Einzelnen

Der Bundesrat hat nun in der neuen Vorlage Anpassungen vorgenommen und will damit dem Abstimmungsergebnis der USR III Rechnung tragen. Insbesondere der Bundeshaushalt soll weniger stark belastet und die Interessen der Städte und Gemeinden sollen stärker berücksichtigt werden. Die Unternehmen sollen weiterhin von wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren. Deshalb möchte der Bundesrat, dass sowohl Unternehmer wie Unternehmen zur Gegenfinanzierung der Reform beitragen: die Unternehmer einerseits mit höheren Steuern auf Dividenden, die Unternehmen andererseits durch erhöhte Familienzulagen. Die Reform betrifft alle Sektoren der Wirtschaft, auch die Banken als international im Wettbewerb stehende Unternehmen.

Unternehmen sollen weiterhin von wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren.

Gegenstand der SV17 ist immer noch die Abschaffung der international nicht mehr konformen Steuerprivilegien für sogenannte Holding-, Verwaltungs- und Domizilgesellschaften. Um dennoch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, enthält die SV17 eine Reihe von steuerlichen Massnahmen. Grundsätzlich sollen die Kantone die Sätze für ihre Gewinnsteuern senken. Alle Kantone sollen zudem eine sogenannte Patentbox einführen, mit welcher Erträge aus geistigem Eigentum kompetitiv niedrig besteuert werden können. Zusätzlich können sie nach Bedarf steuerliche Abzüge auf die Forschung und Entwicklung gewähren. Zu diesen Instrumenten kommen weitere hinzu, wie beispielsweise Entlastungen bei der Kapitalbesteuerung der Unternehmen.

Sicht der Wirtschaft

Die Verbände der Wirtschaft werden die Vorlage genau prüfen. Sie erwarten, dass die Vorlage die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im heutigen Rahmen sichert. Die SV17 geht in die richtige Richtung, und eine Reform ist dringend nötig. Die Detailberatung muss allerdings noch geführt werden und dürfte in der Frühjahressession 2018 beginnen.