SwissBanking
Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2017/09/21 09:40:00 GMT+2

Sektionen

Message
Marktzugang für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

Marktzugang für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

Schweizer Banken leisten einen grossen Beitrag zur Wertschöpfung in der Schweiz. Damit dies weiterhin so bleibt, muss der Zugang zu ausländischen Märkten nachhaltig verbessert werden.

Mit rund zehn Prozent Wertschöpfungsanteil und einer Vielzahl an hochqualifizierten Arbeitsplätzen sind die Banken in der Schweiz eine wichtige Stütze der Volkswirtschaft. Voraussetzung dafür sind Rahmenbedingungen, die es den Banken auch in der Zukunft erlauben, ihre Dienstleistungen aus der Schweiz heraus anzubieten. Der Zugang für Schweizer Finanzdienstleister zu ausländischen Märkten ist somit von strategischer Bedeutung.

Unklare Regeln

Aufgrund der Lage der Schweiz im Herzen Europas bildet der EU-/EWR-Raum einen strategischen Schwerpunkt im Exportgeschäft der Schweizer Bankenindustrie. Der Erhalt und der Ausbau der Marktzutrittsmöglichkeiten sind für die Banken in der Schweiz in allen Geschäftsbereichen zentral.

Richtlinien wie MiFID II sind nicht direkt anwendbar.

Aufgrund der Finanzkrise erhielten die Richtlinien der EU sogenannte "Drittland-Klauseln", die das Crossborder-Geschäft massiv einschränken. Aus prudentiellen Überlegungen hat die EU de facto protektionistische Massnahmen getroffen: Um das eigene Finanzsystem gegen negative Einflüsse von aussen zu schützen, führte die EU abschottende Bestimmungen ein. Solche Richtlinien wie beispielsweise die Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) sind nicht direkt anwendbar, sondern werden in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, so dass jedes Land eigene Regeln entwickelt.

Die passive Dienstleistungserbringung ist nicht klar definiert.

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, entsprechend haben die Banken in der Schweiz heute keinen rechtlichen Anspruch auf die aktive Erbringung von Bankdienstleistungen aus der Schweiz für Kunden innerhalb der EU. Einzig die passive Dienstleistungserbringung ist aus Sicht der EU für die Schweizer Banken erlaubt, doch auch diese ist nicht klar definiert und von Land zu Land verschieden.

Drei Strategien für den Marktzugang

Um den Zugang zu ausländischen Märkten sicherzustellen oder auszubauen, unterstützt die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) weiterhin die parallele Verfolgung von drei unterschiedlichen Strategien. Diese sind zeitlich, politisch und inhaltlich unabhängig voneinander:

  • Kurzfristig sind die bilateralen Verhandlungen mit einzelnen EU-Staaten zentral. Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen sollen Möglichkeiten gefunden werden, wie Banken in der Schweiz trotz Hürden – wie zum Beispiel der Einführung einer Niederlassungspflicht – von der Schweiz aus ihre Kunden bedienen können. Diese Gespräche erweisen sich häufig als schwierig, dürfen aber nicht aufgegeben werden.

Bilaterale Verhandlungen mit einzelnen EU-Staaten sind zentral.

  • Mittelfristig muss die Sicherstellung des Marktzugangs in den europäischen Binnenmarkt (EU-Äquivalenz) erfolgen. EU-Äquivalenz heisst Gleichwertigkeit herstellen, also nicht die gleichen Auflagen und Vorschriften, sondern Regelungen mit gleicher Wirkung. Die Gleichwertigkeit sollte von der EU stets berücksichtigt werden. Die EU-Kommission entscheidet allerdings einseitig und oft mit politischem Hintergrund über die Anerkennung der Äquivalenz von Drittstaaten. Darüber hinaus sind die bestehenden Prozesse sind mit zahlreichen Mängeln behaftet, beispielsweise gibt es kein Anrecht auf Äquivalenz, weshalb sie nicht das gewünschte Mass an Rechtssicherheit bieten. Dementsprechend ist es dringend notwendig, dass die EU für die Erlangung von EU-Äquivalenz für Drittstaaten definierte Verfahren inklusive eines einheitlichen Äquivalenzmassstabs und zeitliche Vorgaben festlegt. Dies wird viel Zeit in Anspruch nehmen, weshalb es für die Banken in der Schweiz sehr wichtig ist, dass die EU-Kommission die Äquivalenz der Schweizer Gesetzgebung in den Bereichen EMIR, MiFID II/MiFIR und AIFMD noch vor Ende Jahr anerkennt. Die Wirtschaft ist sich in der Forderung einig, dass die vollständige Anerkennung der Äquivalenz der Finanzmarktregulierung als Bedingung für weitere Kohäsionszahlungen gefordert werden sollte.

EU-Äquivalenz heisst Gleichwertigkeit herstellen.

  • Nachhaltig wird der Zugang zum europäischen Markt allerdings nur über den Abschluss eines Finanzdienstleistungsabkommens (FDLA) zu erreichen sein. Auch wenn dieser Schritt mit einer weitreichenden Übernahme des EU-Acquis einhergeht und im Moment die politischen Rahmenbedingungen dafür noch nicht gegeben sind, sollte diese Möglichkeit eines FLDAs mit der EU weiterhin beibehalten und sobald sich eine entsprechende Gelegenheit ergibt, mit explorativen Gesprächen untermauert werden.

Marktabschottung ist nicht wettbewerbsfördernd.

Welche Strategie schliesslich zum Ziel führt, wird sich in Zukunft zeigen müssen. Eines ist allerdings klar: Marktabschottung ist weder für die Banken in der Schweiz noch für unsere Partner im EU-Raum wettbewerbsfördernd.