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Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2017/09/21 09:40:00 GMT+2

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FIDLEG und FINIG auf der Zielgeraden

FIDLEG und FINIG auf der Zielgeraden

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat sich zusammen mit weiteren Verbänden immer wieder für eine Entschlackung und Fokussierung der beiden Gesetzesvorlagen stark gemacht. Mit FIDLEG und FINIG erhält die Schweiz ein ausgewogenes und zeitgemässes Finanzmarktrecht.

Mit dem FINIG werden die verbleibenden Lücken in der Aufsicht über die Vermögensverwalter geschlossen und im FIDLEG wird die gesamte Beziehung zwischen Finanzdienstleister und Kunden am Point of Sale in einem einzigen Gesetz geregelt. Die Beratungen der Vorlagen in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wurden bereits Anfang August abgeschlossen. In der Herbstsession des Nationalrats standen die Themen am 13. September 2017 auf der Agenda. Nach einer mehrstündigen Debatte wurde das FIDLEG in der Gesamtabstimmung mit rund einer Zweidrittelmehrheit angenommen.

Zeit für eine Zwischenbilanz

Das Parlament hat in diesem Mammutprojekt hervorragende Arbeit geleistet. Der sich nun immer deutlicher abzeichnende Kompromiss berücksichtigt einerseits schweizerische Eigenheiten wie beispielsweise das duale Aufsichtssystem oder das Konzept der Selbstregulierung und lässt anderseits die Chancen für eine Äquivalenz-Anerkennung durch die EU intakt.

Seit dem 21. August 2017 liegt die aktualisierte und auf 356 Seiten angewachsene Gesetzesfahne der WAK-N vor. Diese soll im Folgenden anhand einiger Beispiele kurz analysiert werden:

  • Artikel 6, Pflicht zur Aus- und Weiterbildung: In der Fassung der WAK-N wurde die Streichung des Ständerats wieder rückgängig gemacht. Die SBVg erachtet dies als positiv, denn die Branche soll die Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Selbstregulierung selber definieren können.
  • Artikel 8, Verhaltensregeln: Das FIDLEG definiert in detaillierter Weise zahlreiche Pflichten, die heute nur sehr allgemein im Zivilrecht enthalten sind, neu auch als aufsichtsrechtliche Pflichten. Daher ist es wichtig, das Verhältnis von Zivil- und Aufsichtsrecht klarzustellen, die konkurrierenden Rechtsgrundlagen sauber zu koordinieren und damit die Rechtssicherheit zu garantieren. Die von der WAK-N gefundene Formulierung kommt diesem anspruchsvollen Ziel ein gutes Stück näher und lautet sinngemäss wie folgt: „Mit der Einhaltung aufsichtsrechtlicher Pflichten sind auch gleichgerichtete zivilrechtliche Pflichten erfüllt.“ Wohlgemerkt wird nicht das gesamte Zivilrecht unterdrückt, sondern nur die „gleichgerichteten“ Pflichten und das mit gutem Grund: Das FIDLEG ist als Spezialgesetz viel spezifischer und präziser formuliert.
  • Artikel 72, Haftung: Die in Art. 1 bereits vom Bundesrat vorgesehene Beweislastumkehr wurde gestrichen. Diese hätte in der Tat ein naturgemäss kaum zu erbringender Negativbeweis verlangt, also einen Beweis für das Nichtvorhandenseins einer Tatsache. Erleichternd wirkt sich auch die zusätzliche Anpassung des Wortlauts von Art. 1 aus. Neu sind nur noch die Ersteller des Prospekts und nicht alle die bei der Erstellung und der Verbreitung dieser rechtlichen Dokumente in irgendeiner Form mitgewirkt haben von der Haftung erfasst.
  • Artikel 70 FINIG, Übergangsbestimmungen: Der Ständerat sah in Art. 70 FINIG für die Unterstellung gewisser Vermögensverwalter unter das FINIG und insbesondere unter die entsprechende Aufsicht eine zehnjährige Übergangsfrist vor. Der Bundesrat hatte eine noch längere Frist vorgeschlagen. Solche extrem langen Übergangsfristen sind nicht nur unüblich, sondern auch völlig unpraktikabel. Mit der Korrektur aus der WAK-N wird nun eine Verkürzung der Übergangsfrist auf drei Jahre vorgeschlagen. Damit wird ein „regulatorisches Flickwerk“ vermieden und Rechtssicherheit geschaffen.

Wie es weiter geht

Es ist bereits abzusehen, dass das Geschäft nach dem Nationalrat in die Differenzenbereinigung zwischen der WAK-N und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) kommt – es bleibt also spannend.

Die beiden neuen Gesetze dürften frühestens Anfang 2019 in Kraft treten.