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2016/09/21 01:00:00 GMT+2

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Grenzen der Geldwäschereibekämpfung

Grenzen der Geldwäschereibekämpfung

Steht eine Bank in der Schweiz unter Geldwäschereiverdacht, ist der internationale Aufschrei gross. Wieso Einzelfälle kaum zu verhindern sind und wie die Schweiz kriminelles Verhalten bekämpft.

In den vergangenen Monaten war in den Medien die Rede von verschiedenen Korruptionsaffären. Verwickelt darin war auch der Finanzplatz Schweiz durch mehrere involvierte Banken. Solche Ermittlungen rund um Geldwäschereidelikte zeigen exemplarisch, dass die Schweizer Banken die Geldwäschereirisiken stets ernst nehmen müssen.

Erhöhtes Geldwäschereirisiko

Die FINMA hat an ihrer Jahresmedienkonferenz kommuniziert, erhöhte Geldwäschereirisiken festgestellt zu haben und führt aktuell gegen mehrere Banken Verfahren durch. Es handelt sich aber klar um Einzelfälle und die FINMA fordert keine Verschärfungen des in der Schweiz gut funktionierenden Dispositivs gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Trotzdem stellt man sich in gewissen Kreisen die Frage, ob die Schweiz genügend Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung ergriffen hat und ob sie über ausreichend strenge Gesetze verfügt. Dazu lohnt sich ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz.

Geldwäschereibekämpfung auf höchstem Niveau

Die Schweiz verfügt über ein engmaschiges, erprobtes und auf einer langen Tradition basierendes Geldwäscherei-Dispositiv. Als Antwort auf den «Fall Chiasso» im Jahr 1977 erliess die SBVg die erste «Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken» (VSB). Die VSB liegt seit 2016 als «VSB 16» in ihrer siebten Auflage vor. Die VSB diente im Laufe der Zeit als Basis für Normen im Strafgesetzbuch, im Geldwäschereigesetz (GwG) und für die entsprechenden Verordnungen der FINMA.

Die Schweiz verfügt über ein engmaschiges, erprobtes und auf einer langen Tradition basierendes Geldwäscherei-Dispositiv.

Im Jahr 1989 wurde die Financial Action Task Force (FATF) gegründet, ein internationales Gremium, das sich mit der Geldwäschereibekämpfung auseinandersetzt und sich beim Erlass seiner Empfehlungen stark an der VSB orientierte. Die Schweiz ist Mitglied der FATF. Mit ihrem Geldwäscherei-Dispositiv erfüllt die Schweiz die internationalen Empfehlungen der FATF, was die FATF der Schweiz bereits im Jahr 2005 bei der letzten FATF-Länderprüfung attestiert hatte. 2012 revidierte die FATF ihre 40 Empfehlungen, worauf auch die Schweiz ihre Geldwäschereibekämpfungsrichtlinien anpasste. Diese traten am 1. Januar 2016 gleichzeitig mit der revidierten VSB 16 in Kraft.

Von der kriminellen Energie des homo oeconomicus

Nicht nur in der Geldwäschereibekämpfung muss zwischen dem präventiven und dem sanktionierenden Momentum unterschieden werden. Gegen die kriminelle Energie einzelner Akteure am Markt kann die bestehende strenge strafrechtliche Gesetzgebung aber erst nach vollendeter Tat greifen. Das Strafrecht ist auch ausserhalb des Finanzsektors immer reaktiv. Die Geldwäschereibestimmungen sind dagegen proaktive Regeln, die deliktischem Verhalten vorbeugen sollen. Eine gängige Erklärungstheorie bei Wirtschaftskriminalität ist das Model des „homo oeconomicus“. Das Modell geht davon aus, dass wie in der Wirtschaft jeder Manager in der Kriminologie jeder Täter eine Kosten-Nutzen-Analyse über seine geplanten Tätigkeiten macht.

Die Geldwäschereibestimmungen sind dagegen proaktive Regeln, die deliktischem Verhalten vorbeugen sollen.

Die Schweiz ist gut aufgestellt

Es müssen somit alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Kostenseite des homo oeconomicus, welche die Bestrafung seiner Tat darstellt, zu erhöhen und dadurch kriminelles Verhalten zu verhindern. Solche generalpräventiven Massnahmen stellen in der Schweiz beispielsweise die angepassten Geldwäschereibekämpfungsrichtlinien oder die revidierte VSB 16 dar. In die Kostenseite bei deliktischem Verhalten fällt auch die Bestrafungswahrscheinlichkeit, beziehungsweise das durch den Täter subjektiv empfundene Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko.

Banken müssen alles tun, um Geldwäscherei zu vereiteln. Doch alle Einzelfälle zu verhindern, wird kaum möglich sein.

Neben der Prävention durch Strafrecht, müssen zwingend auch Massnahmen zur Erhöhung des Entdeckungs- und Bestrafungsrisikos ergriffen werden. Abschliessend gilt festzustellen, dass Banken alles tun müssen, um Geldwäscherei zu vereiteln. Doch alle Einzelfälle zu verhindern, wird kaum möglich sein. Dann muss das Strafgesetz greifen. Und wie die Praxis aktuell zeigt, greift es in der Realität auch.