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2015/09/24 12:35:00 GMT+2

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Was bringen uns FIDLEG und FINIG?

Was bringen uns FIDLEG und FINIG?

Nicht alle Elemente der neuen Finanzmarktarchitektur werden revolutionäre Neuerungen bringen. Trotzdem dürfte der Nutzen für die Wirtschaft grösser sein als befürchtet: Ein moderner Anlegerschutz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und das Vertrauen in ihn.

Viel wurde bereits über die neue Finanzmarktarchitektur geschrieben. Von Überregulierung und einem "bürokratischen Monster", das aus der EU kommend die Schweiz heimsucht, wurde gesprochen. Doch eine wichtige Frage blieb oft aussen vor: Was nützt die Grossbaustelle "Finanzmarktarchitektur" dem Schweizer Finanzplatz?

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), ein Teil der neuen Finanzmarktarchitektur, hat bereits das Parlament passiert und wird voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten. Die Botschaft des Bundesrates zu FIDLEG und FINIG ist erst ist im November 2015 zu erwarten. Während im FinfraG grössere Neuerungen implementiert sind, wurden die Vorlagen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) den Entscheiden des Bundesrates vom 13. März und 24. Juni 2015 bereits verschlankt und dürften keine revolutionären Veränderungen bringen.

Längst überfällige Aufsicht über die UVV

FINIG unterstellt die unabhängigen Vermögensverwalter (UVV) einer angemessenen Aufsicht. Diese Unterstellung ist längst überfällig und wurde von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) seit Jahren gefordert. Es wird zukünftig möglich sein, "schwarze Schafe" im Notfall zu sanktionieren, beziehungsweise die Bewilligung zu entziehen – wie dies bei anderen Finanzdienstleister auch der Fall ist.

Umfassendere Aufklärungsarbeit

Einerseits werden Verhaltensregeln und –pflichten im FIDLEG nach Kundenkategorie (Privatperson oder professioneller Kunde) und nach Auftragsverhältnis (Vermögensverwaltung, Anlageberatung, Execution only) abgestuft. Sie entsprechen zu einem grossen Teil bereits der heutigen Bundesgerichtspraxis, geltendem Recht und gelebter Praxis der Finanzdienstleister. Neu werden bestehenden Vorschriften verschärft: Finanzdienstleister werden insgesamt umfassendere Aufklärungsarbeit tätigen müssen als bisher.

Finanzdienstleister werden umfassendere Aufklärungsarbeit tätigen müssen.

Neu werden die Finanzdienstleister den Kunden beim Vertrieb von Finanzinstrumenten „Beipackzettel“, sogenannte Basisinformationsblätter (BIB), abgeben müssen. Diese Kundendokumentation wird voraussichtlich standardisiert und hoffentlich für die Branche einheitlich erfolgen können. Zudem wird das Prospektrecht gesamthaft modernisiert, denn es ist derzeit überholt, lückenhaft und über mehrere Gesetze verteilt.

Schlichtungsstelle

FIDLEG sieht die Anschlusspflicht an eine Ombudsstelle vor. Zumindest für die Mitglieder der SBVg stellt das keine Neuerung dar; bereits seit 1933 gibt es den Schweizerischen Bankenombudsman, dessen Nutzen von keiner Seite bestritten wird.

Als unnötig erachtete Elemente wurden gestrichen.

Sachfremde Elemente

Der Bundesrat hat die von der SBVg und anderen Akteuren des Schweizer Finanzplatzes als unnötig erachteten Elemente, namentlich die zivilprozessualen und strafrechtlichen Bestimmungen, gestrichen. Aufgrund der Stossrichtungen des Bundesrates ist jedoch davon auszugehen, dass ein Kompromissvorschlag Eingang in die Botschaft finden wird. Dieser Neuerung würde die SBVg sehr kritisch begegnen.

Welchen Nutzen bringen FIDLEG und FINIG?

Die Bundesgerichtspraxis zum Auftragsrecht soll einheitlich für alle Finanzdienstleister ins FIDLEG eingearbeitet werden. Eine einheitliche Regelung schafft Rechtssicherheit, nicht nur für die Kundinnen und Kunden, sondern auch für die Finanzdienstleister. Wirtschaftlich gibt es ebenfalls Gründe für einen modernisierten Anlegerschutz: ein potentielles Informationsgefälle zwischen dem Finanzdienstleister und einem ungenügend informierten Bankkunden, würde vermindert.

Rechtssicherheit, Stabilität und verbesserte Corporate Governance.

Dadurch dürfte sich erstens das Vertrauen in das Vermögensverwaltungsgeschäft und in den Finanzplatz insgesamt erhöhen. Zweitens sollte sich so die Kapitalallokation verbessern, was zu mehr Investitionen, grösserer Stabilität und höherem Wohlstand führt. Schliesslich würde ein besserer Anlegerschutz aufgrund stärkerer Disziplinierungsmöglichkeiten, namentlich für Aktionäre, zu einer verbesserten Corporate Governance der Unternehmen führen. Eine bessere Unternehmensführung erhöht die Erträge und die geringeren Risiken für Investoren senken die Finanzierungskosten. Der hoffentlich verbesserten Kapitalallokation und den erwarteten höheren Erträge sind die Regulierungskosten von FIDLEG und FINIG gegenüber zu stellen. Die Regulierungskosten sind durch entsprechende Anpassungen im Gesetz möglichst tief zu halten.

Nichtstun ist keine Option

Verschiedene Stimmen befürchten, der Finanzplatz, insbesondere das Retailbanking, werde durch FIDLEG und FINIG Schaden nehmen. Diese Ängste scheinen teilweise überholt, da sich die Branche ohnehin in einem Umbruch befindet und – auch getrieben durch die Digitalisierung – grundlegend verändern wird.

Für eine einwandfreie Reputation ist ein moderner Anlegerschutz unabdingbar.

Zudem sind die Neuerungen der Vorlagen nicht sehr tiefgreifend, daher scheint der Nutzen durch FIDLEG und FINIG um einiges grösser als der befürchtete Schaden: Ein moderner Anlegerschutz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes wie auch das Vertrauen zwischen den Finanzintermediären und ihren Kunden. Als Top-Finanzplatz mit dem Anspruch auf einwandfreie Reputation ist daher ein moderner Anlegerschutz für die Schweiz unabdingbar. Nichtstun ist daher definitiv keine Option, wie Christoph Winzeler, Leiter Finanzmarktrecht der SBVg, in seinem Blog bereits treffend bemerkt hat.