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2017/06/21 14:10:00 GMT+2

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US-Iransanktionen:  Unsicherheit für die Banken

US-Iransanktionen: Unsicherheit für die Banken

Letztes Jahr wurde das historische Nuklearabkommen mit dem Iran erzielt. In der Folge haben unter anderem die USA, die EU und die Schweiz ihre Sanktionen gelockert. Die USA erlauben nun Transaktionen in Verbindung mit dem Iran unter bestimmten Voraussetzungen. Die Umsetzung gestaltet sich aber in der Praxis als problematisch und die Wahl Präsident Donald Trumps sorgt für Unsicherheit.

Am 16. Januar 2016 teilte die internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mit, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt habe. In der Folge wurden schrittweise einige Sanktionen aufgehoben, auch im Zusammenhang mit dem internationalen Zahlungsverkehr.

Eine Liste an Bedingungen

Noch unter Barack Obama hat die USA im vergangenen Jahr Transaktionen mit dem Iran wieder erlaubt, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese zu erfüllen, gestaltet sich für Nicht-US-Banken als schwierig.

Gemäss den USA sind nun Transaktionen erlaubt, solange

  • sie nicht mit einer Person auf der sogenannten Specially Designated List in Zusammenhang stehen,
  • sie nicht in US-Dollar ausgeführt werden, sofern die Transaktionen in den USA abgewickelt werden oder über eine dem US-Recht unterstehenden Korrespondenzbank laufen,
  • diese nicht in die, beziehungsweise aus der oder durch die USA erfolgen und diesbezüglich keine Ausnahmebewilligung der USA vorliegt,
  • keine US-Person involviert ist,
  • die Transaktion nicht an die Islamic Revolutionary Guard Corps erfolgt,
  • die Transaktion nicht mit Gütern, welche immer noch sanktioniert sind, beispielsweise Güter zur Produktion und Verbreitung von Waffenvernichtungswaffen, in Zusammenhang steht,
  • die Transaktionen nicht zur Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen,
  • diese keine Transaktionen an Kunden betreffen, welche Güter aus den USA in den Iran in- und exportieren,
  • keine Exporte von US-Gütern in Drittländer erfolgen, wenn den Parteien bewusst ist, dass der Iran die Enddestination ist. 

Der Teufel steckt im Detail

Ein vordergründiges Problem liegt in der Definition einer US-Person, welche gemäss USA nicht in Transaktionen mit dem Iran involviert sein darf. Ist nun eine US-Person Mitarbeitender oder Entscheidungsträger bei einer Schweizer Bank, dürfte sie eine ansonsten korrekte Transaktion nicht ausführen. Das bedeutet, die Banken müssen sicherstellen, dass keine US-Personen an entsprechenden Stellen (z.B. Board, Management, Compliance, Payments, etc.) arbeiten. Das amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC), welches für die US-Sanktionen zuständig ist, spricht von "Schutz der betroffenen Mitarbeitenden": "Wall them off entirely from transactions with connex to Iran – no US person shall/may facilitate Iran business."

Die Banken müssen sicherstellen, dass keine US-Personen an entsprechenden Stellen arbeiten.

You should have known

Wollen die Banken am Iran-Geschäft teilhaben, müssen sie US-Personen von solchen Transaktionen ausschliessen, was einen erheblichen Aufwand bedeutet. Interpretationsspielraum gibt es nicht: Eine Bank begeht bereits einen Verstoss, wenn ein Bankangestellter als schweizerisch-amerikanischer Doppelbürger die Zahlung freigibt. Würde ein Compliance Mitarbeitender diese Zahlung genehmigen, wäre dies, um im amerikanischen Sprachgebrauch zu bleiben, "facilitating". Verschärft wird das Problem dadurch, dass blosse Fahrlässigkeit nach dem Motto "You should have known" bereits für einen Verstoss ausreicht.

Ungewisse Zukunft

Wie auch immer: Zumindest bis zur Inauguration von Präsident Trump war dies der Fall. Seither hat die Trump-Regierung mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie über den Obama-Deal mit dem Iran nicht erfreut ist. Präsident Trump bezeichnete den Deal in einem Tweet sogar als "terrible deal".

Blosse Fahrlässigkeit nach dem Motto "You should have known" reicht bereits für einen Verstoss aus.

Mit der Inauguration Trumps herrscht daher unter den Banken noch grössere Unsicherheit über die Zukunft der erlaubten Transaktionen, da Trump solche Zahlungen jederzeit wieder sanktionieren könnte. Wie sich das Verhältnis der USA zum Iran entwickeln wird, muss daher eng verfolgt werden.

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