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2017/06/21 14:10:00 GMT+2

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Sec. 871(m): Weit über das Ziel hinaus

Sec. 871(m): Weit über das Ziel hinaus

Immer mehr Regulierungen, egal was deren Umsetzung andere kostet, so scheint das Motto der USA zu lauten. Nach QI und FATCA folgt nun mit der Sec. 871(m) die nächste äusserst komplexe US-Regulierung, deren Umsetzung die Schweizer Banken weitere Millionen kosten dürfte.

Am 1. Januar 2017 ist die US-Regulierung IRC Section 871(m), nachfolgend Sec. 871(m), in Kraft getreten. Ihr Anwendungsbereich soll in einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2018 noch ausgeweitet werden. Die Sec. 871(m) gilt als extrem komplexe Regulierung. Sie verlangt, dass Banken auf sogenannten dividendenähnlichen Zahlungen aus bestimmten derivativen Finanzinstrumenten, die auf US-Aktien basieren, eine Quellensteuer erheben und an den US-Fiskus abführen. Von der Sec. 871(m) betroffen sind in besonderem Ausmass Banken, die im Emissions- oder Depotgeschäft tätig sind.

Gegebenheiten ausserhalb der USA nicht berücksichtigt

Eine grosse Herausforderung der Sec. 871(m)-Regulierung besteht darin, dass sie vor allem auf die Praktiken der US-Finanzmärkte abstellt, ohne dabei den Gegebenheiten der Finanzmärkte ausserhalb der USA Rechnung zu tragen.
So unterliegen unter anderem strukturierte Produkte, die zu einem bestimmten Teil auf US-Aktien basieren, dem Anwendungsbereich der Sec. 871(m). In den USA sind solche Produkte mehrheitlich nicht für den sogenannten Sekundärmarkt, auf dem diese Finanzinstrumente frei gehandelt werden können, bestimmt, sondern nur für den Primärmarkt. Auf dem Primärmarkt fliessen die für die sachgerechte Erfüllung der Pflichten erforderlichen Informationen zwischen dem Emittenten und dem Kunden direkt. Im Bereich nicht-kotierter Produkte weiss der Emittent in der Regel, wer diese hält und er kann dadurch relativ einfach die gemäss Sec. 871(m) vorgesehenen Identifizierungs- und Quellensteuerpflichten erfüllen.

Die Sec. 871(m)-Regulierung trägt den Gegebenheiten der Finanzmärkte ausserhalb der USA keine Rechnung.

In der Schweiz jedoch werden strukturierte Produkte im Sekundärmarkt gehandelt und stellen mithin ein Massengeschäft dar. Sie sind im Retail-Bereich weit verbreitet und werden als wichtige Anlageinstrumente genutzt. Gehalten werden die strukturierten Produkte über die Bank, bei welcher der Investor sein Depot hat. Der Halter der strukturierten Produkte wechselt durch den Handel an der Börse regelmässig, ohne dass der Emittent davon Kenntnis erlangen kann. Die notwendigen Informationen zur Erfüllung der Pflichten gemäss Sec. 871(m) liegen dem Emittenten somit regelmässig nicht vor. Sie können auch nicht so einfach beschafft werden.

Anpassungen in der Regulierung für eine adäquate Umsetzung notwendig

Das Massengeschäft mit den strukturierten Produkten muss bei den Schweizer Banken prozessual abgewickelt werden können. Vor diesem Hintergrund stellt die Sec. 871(m) in ihrer derzeitigen Fassung in Bezug auf am Sekundärmarkt gehandelte strukturierte Produkte eine schier unüberwindbare Hürde dar. Eine adäquate Umsetzung ist praktisch unmöglich. Aus diesem Grund sollten die USA dazu gebracht werden, ihre Regulierung zumindest dahingehend anzupassen, dass am Sekundärmarkt gehandelte strukturierte Produkte nicht in den Anwendungsbereich der Sec. 871 (m) fallen oder für die Erfüllung der Pflichten erleichterte Bedingungen gelten.

Branchenlösung: Der Infrastrukturanbieter ist gefragt

Bereits das QI-Regime und FATCA erlegen Banken ausserhalb der USA sehr weitgehende Pflichten auf, die sie zugunsten der USA erfüllen müssen. Doch selbst am Massstab dieser Regulierungen gemessen erscheint die Sec. 871(m) als absolut unverhältnismässig. Aufgrund der sehr komplexen Umsetzung sind viele Banken in einem ersten Schritt an einer praktikablen Branchenlösung insbesondere für das Reporting interessiert. Für eine solche Lösung wäre der Infrastrukturanbieter SIX aufgrund seiner Funktion prädestiniert.