SwissBanking
Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2017/06/21 14:10:00 GMT+2

Sektionen

Message
Hat FATCA ausgedient?

Hat FATCA ausgedient?

"FATCA hat versagt." Sinngemäss mit diesen einleitenden Worten richteten sich zwei namhafte US-Politiker in einem Brief an das Weisse Haus und das US-Finanzministerium. Sie fordern von der Trump-Regierung, dass FATCA aufgehoben wird.

Seit Mitte 2014 müssen Finanzinstitute weltweit das US-Gesetz FATCA anwenden, sonst werden sie faktisch vom US-Finanzmarkt, dem weltweit wichtigsten Finanzmarkt, ausgeschlossen. Die Umsetzung von FATCA ist für Banken mit sehr grossem Aufwand und sehr hohen Kosten verbunden.

Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete FATCA einst als eine Kröte, welche die Schweiz schlucken müsse. Wohl oder übel: Die Schweiz hat die Kröte geschluckt. Schweizer Banken setzen FATCA vorbildlich um. Hilfreich ist dabei, dass die Schweiz – wie viele andere Staaten auch – mit den USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung von FATCA abgeschlossen hat. Kosten und Aufwand bei den Banken bleiben aber trotzdem immens.

Quid pro quo? – Mitnichten

Das FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ist einseitig. Es sieht viele Pflichten für Schweizer Banken vor, so insbesondere die periodische Meldung von gewissen Kontoinformationen an die US-Steuerbehörden. Aus den USA fliessen im Gegenzug keine Informationen in die Schweiz.

Die Schweiz strebt unter anderem deshalb einen Wechsel zu einem reziproken FATCA-Abkommen nach dem sogenannten Modell 1 an. Wann ein solches Abkommen in Kraft treten wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ungewiss. Ein reziprokes FATCA-Abkommen wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem wären auch bei einem solchen Abkommen die Informationen, welche die Schweiz erhalten würde, nicht gleichwertig wie jene, die sie zu liefern verpflichtet ist.

Schweizer Banken setzen FATCA vorbildlich um.

Abgesehen davon hat sich international der automatische Informationsaustausch in Steuersachen nach dem OECD-Standard (AIA) durchgesetzt. Der AIA regelt, wie Steuerbehörden verschiedener Länder gegenseitig Daten über Konten von Steuerpflichtigen austauschen. Ausser den USA haben sich alle wichtigen Finanzplätze (insgesamt über hundert Jurisdiktionen) zur Umsetzung des AIA verpflichtet.

Licht und Schatten aus den USA...

In den USA selbst scheint es teilweise Widerstand gegen FATCA zu geben. So haben sich zwei namhafte US-Politiker kürzlich mit einem Brief an das Weisse Haus und das US-Finanzministerium gewendet. In diesem Brief steht, dass FATCA sein Ziel verfehlt habe und grossen wirtschaftlichen Schaden anrichte. Die zwei US-Politiker fordern unter anderem, dass sich die Trump-Regierung zur Aufhebung von FATCA verpflichtet. Das ist grundsätzlich begrüssenswert.

FATCA hat sein Ziel verfehlt und richtet grossen wirtschaftlichen Schaden an.

Aber wie ist die Forderung aus den USA zur Abschaffung von FATCA zu deuten? Geht damit ein Bekenntnis zum AIA einher? Aus den Forderungen der beiden US-Politiker lässt sich dies leider nicht ableiten. Im Gegenteil: Man scheint FATCA abschaffen zu wollen, weil man bei reziproken FATCA-Abkommen die Privatsphäre von Amerikanern gefährdet glaubt. Der AIA scheint also nicht das anvisierte Ziel zu sein – zumindest nicht jenes dieser beiden Politiker.

Mr. President, bitte bekennen Sie sich zum AIA!

FATCA aufzuheben wäre im Sinne der Entwicklung der internationalen Standards die logische Konsequenz. Gleichzeitig müssen sich aber auch die USA an internationale Standards halten. Das heisst in der Folge, auch die USA müssen den AIA umsetzen. Andernfalls bleiben sie das einzige Land mit bedeutenden Finanzplätzen, welches weit hinter den internationalen Standards zur Verhinderung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zurückbleibt. Ein Level Playing Field wäre dadurch verhindert.