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2017/06/21 14:10:00 GMT+2

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AIA: Zweite Welle rollt an

AIA: Zweite Welle rollt an

Seit Januar 2017 wendet die Schweiz den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit 38 Staaten an. Nächstes Jahr sollen weitere 41 Länder dazu kommen. Wichtig ist, dass die Vertraulichkeit der Daten eingehalten wird und dass relevante Konkurrenzfinanzplätze ebenfalls Abkommen mit diesen Staaten haben.

Wie die OECD am 5. Mai 2017 mitgeteilt hat, werden künftig hundert Länder Bankdaten automatisch unter ihren Steuerbehörden austauschen. Die G20-Staaten und die OECD haben für einen Austausch der Daten aus dem Kalenderjahr 2017 als frühesten Zeitpunkt Herbst 2018 vorgesehen. Dieses Timing befolgt auch die Schweiz. Sie wird im Herbst 2018 die ersten Daten, die im Laufe des Jahres 2017 erhoben werden, mit 38 Partnerstaaten austauschen. Das betrifft alle Länder der EU sowie zehn weitere Staaten, darunter Kanada, Japan, Südkorea und Australien.

Die Schweiz ist parat, die anderen bauen noch

Doch diversen Staaten kann es offenbar nicht schnell genug gehen: 50 der 100 Länder bezeichnen sich als „early adopters“ und wollen schon diesen Herbst Daten aus dem Jahr 2016 austauschen. Die Schweiz wird die ersten Meldungen im Herbst 2018 erstatten. Und die Schweiz ist zeitlich gut unterwegs. Die hiesigen Banken sammeln seit Januar 2017 die entsprechenden Daten und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) arbeitet an der technischen Infrastruktur für den Empfang der Daten und der Übermittlung ins Ausland. Seit April können sich die Banken bei der ESTV registrieren und ab Herbst werden die Systeme für Testläufe bereit sein.

Die Schweiz wird die ersten Meldungen im Herbst 2018 erstatten. Und die Schweiz ist zeitlich gut unterwegs.

Doch wie schaut es bei den early-adopter-Staaten aus? Die Umsetzung unter diesen Staaten dürfte auf eine grössere Hektik hinauslaufen. Die Banken und die Behörden in diesen Ländern müssen schauen, dass bis im Herbst alles reibungslos funktioniert und tatsächlich die Daten in der erforderlichen Qualität transferiert werden.

Hohe Anforderungen an Datenaustausch

Neben einem ausreichenden Timing sind für den Schweizer Finanzplatz aber vor allem die Vertraulichkeit der Daten und die Situation in Bezug auf die relevanten Konkurrenzfinanzplätze wichtig. In der "zweiten AIA-Welle", die 41 zusätzliche Staaten umfasst, befinden sich unter anderem Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, China und Russland. Mit diesen Ländern sollen erstmals im Herbst 2019 Daten des Jahres 2018 ausgetauscht werden. Aus Schweizer Sicht gilt es sicher zu stellen, dass die Vertraulichkeit und der Datenschutz eingehalten werden. Im internationalen Standard der OECD ist festgeschrieben, dass die Daten nur für Steuerzwecke verwendet werden dürfen, dem Datenschutz unterliegen müssen und dass die technische Sicherheit der Datenübermittlung gewährleistet sein muss. Der Schweizer Finanzplatz erwartet, dass die Behörden den Datenaustausch in der Praxis eng verfolgen und falls nötig entsprechende Konsequenzen ziehen, beispielsweise den Austausch mit dem betroffenen Land sistieren.

Im internationalen Standard der OECD ist festgeschrieben, dass die Daten nur für Steuerzwecke verwendet werden dürfen, dem Datenschutz unterliegen müssen und dass die technische Sicherheit der Datenübermittlung gewährleistet sein muss.

Zudem wollen die Schweizer Banken nicht die einzigen sein, welche Daten mit diesen Ländern austauschen. Der Bundesrat muss prüfen, ob auch die relevanten Konkurrenzfinanzplätze mit den genannten Ländern den AIA einführen werden. Die Antwort wird das Schweizer Parlament für die Genehmigung der Abkommen im Herbst oder Winter 2017 wissen wollen. Auch zum Zeitpunkt vor den ersten Meldungen für diese 41 Länder im September 2019 muss der Stand der Dinge in punkto Vertraulichkeit der Daten und Konkurrenzfinanzplätze noch einmal geprüft werden.

Gegen eine Ratifizierung der Abkommen ist aus Sicht der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) nichts einzuwenden doch der Blick darauf, wie sich andere Staaten verhalten, ist aus Wettbewerbsgründen unerlässlich.