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2016/06/30 00:00:00 GMT+2

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Wie Steuerdelikte und Geldwäscherei zusammenhängen

Wie Steuerdelikte und Geldwäscherei zusammenhängen

Vieles deutet darauf hin, dass der Begriff "Geldwäscherei" auf Al Capone zurückzuführen ist. Der berühmt-berüchtigte Gangsterboss des Chicagos der 1920er und 1930er Jahre war damals im Wäschereigeschäft tätig.

Al Capone war tatsächlich Inhaber einer Kette von Waschsalons. Diese nutzte er, um Gelder illegaler Herkunft als legalen Umsatz der Waschsalons zu tarnen und sie "gewaschen" wieder in Umlauf zu bringen. Mit dieser Verschleierungsmethode wurde Al Capone Vorbild für viele Steuerhinterzieher und Betrüger. Capone wurden zahlreiche schwere Straftaten nachgesagt. Trotzdem konnten ihm die Strafverfolgungsbehörden lange Zeit nicht das Handwerk legen, bis er im Jahre 1931 endlich zu elf Jahren Gefängnis verurteilt werden konnte – wegen eines Steuerdelikts.

Steuerdelikte erlangen Geldwäschereirelevanz

85 Jahre später hätte es Al Capone in der Schweiz schwerer: Jüngst hat der Schweizer Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen bestimmte Steuerdelikte zur Geldwäscherei-Vortat erklärt. Dies führte dazu, dass Banken die Vermögenswerte ihrer Kunden seit dem 1. Januar 2016 auf Steuerkonformität prüfen müssen. Der Gesetzgeber selbst unterliess es, klar zu stellen, wie diese Prüfung konkret vorgenommen werden sollte.

Banken müssen die Vermögen der Kunden auf Steuerkonformität prüfen.

In der Praxis hat sich seit Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eine Prüfung auf der Basis bestimmter Indizien durchgesetzt, anhand derer Verhaltensmuster erkannt werden, die auf eine fehlende Steuerkonformität hindeuten. Zu diesen Indizien zählen unter anderem das Errichten von komplexen Strukturen, insbesondere von Sitzgesellschaften, ohne nachvollziehbare Gründe, der fehlende Wille, Quellensteuern zurückzufordern, das Verlangen von erhöhter Diskretion, ohne dass nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen würden oder Hinweise auf laufende Steuerverfahren im In- beziehungsweise Ausland.

Führt die Prüfung bei der Bank zum Verdacht,
muss sie Meldung erstatten.

Demgegenüber legt eine schriftliche Bestätigung des Kunden, wonach seine Vermögenswerte ordnungsgemäss versteuert sind, den Schluss auf tendenziell steuerkonforme Vermögenswerte nahe. Wurde die Bestätigung vom Steuerberater oder Rechtsanwalt des Kunden ausgestellt, hat sie eine noch grössere Glaubwürdigkeit. Auch bei einem Kunden, der seine Bank zur Offenlegung seiner Daten an die Steuerbehörden ermächtigt, darf grundsätzlich eher von steuerkonformen Vermögenswerten ausgegangen werden.

Führt die Prüfung bei der Bank zum Verdacht, dass die Vermögenswerte ihres Kunden aus einem Steuerdelikt herrühren, das als Vortat zur Geldwäscherei gilt, muss sie eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erstatten. Falls eine Meldung pflichtwidrig unterbleibt, kann sich die Bank und teilweise auch deren Mitarbeitende der Geldwäscherei durch Unterlassen schuldig machen.

Eine Bank ist keine Ermittlungsbehörde

In keinem Land sollten Banken für die Steuersituation
der Kunden verantwortlich sein.

Die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen der neuen Gesetzgebung sind für Banken beträchtlich. Dies ist insofern unbefriedigend, dass es für Banken sehr schwierig ist, die Vermögenswerte ihrer Kunden auf Steuerkonformität zu prüfen. Man bedenke in diesem Zusammenhang, dass Banken nicht die Steuerberater ihrer Kunden sind und dementsprechend kein vollständiges Bild der steuerrechtlichen Situation ihrer Kunden haben. Auch steht den Banken keine behördliche Ermittlungskompetenz zu, mit der sie sich ein umfassendes Bild verschaffen könnten. In keinem Land auf der Welt sollten Banken für die Steuersituation ihrer Kunden verantwortlich sein; auch in der Schweiz nicht.

Der AIA gibt Hoffung zur Besserung dieser unbefriedigenden Situation.

Anlass zur Hoffnung auf Besserung dieser unbefriedigenden Situation gibt der internationale automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA). Dieser soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindern. Umso näher man diesem Ziel kommt, umso geringer wird auch die Wahrscheinlichkeit, dass ausländische Kunden nicht steuerkonforme Vermögenswerte in der Schweiz haben. Dadurch reduziert sich das strafrechtliche Risiko der Geldwäscherei, welches aufgrund von ausländischen Kunden, die ihre Vermögenswerte nicht ordnungsgemäss versteuern, bei den Banken und deren Mitarbeitenden entstehen kann.

Über eine solche Gesetzgebung wäre Al Capone damals sicher nicht sonderlich erfreut gewesen. Sie hätte ihm möglicherweise viel schneller einen Strich durch seine (Geld-)Wäschereirechnung gemacht.

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