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Das Online-Magazin der Schweizerischen Bankiervereinigung
2016/06/30 00:00:00 GMT+2

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Regulierung: der smarte Weg

Regulierung: der smarte Weg

In den letzten Jahren ist der Ruf nach härterer Bankenregulierung stets lauter geworden. Bei den Massnahmen zur Ausmerzung der manifesten regulatorischen Mängel wurde über das Ziel hinaus geschossen.

Im Nachgang zur Finanzkrise haben sich die gesetzlichen Auflagen für Banken vervielfacht. Es überrascht deshalb wenig, dass im Sorgenbarometer der Banken die Kosten im Zusammenhang mit der regulatorischen Compliance auf dem ersten Platz stehen. Auch rutschte die Schweiz beim "Ease of Doing Business"-Index nicht zufälligerweise innert neun Jahren vom 11. auf den 26. Platz ab. Mit einem systematisch geregelten Regulierungsprozess wäre dies nicht passiert.

Der Finanzplatz Schweiz ist auf wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen angewiesen.

Die Luft zum Atmen lassen

Angesichts der notwendigen Behebung der klar ersichtlichen Mängel der Bankenregulierung in der Zeit vor der Finanzkrise ist aber eine generelle Forderung nach Deregulierung verfehlt. Auf der anderen Seite ist der Finanzplatz Schweiz auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen, die den Banken genügend Sauerstoff für die Entfaltung ihrer Geschäftsaktivitäten lassen. Es gibt keinen Platz für unnötige Gesetzesänderungen oder regulatorische Luxuslösungen für profane Anforderungen. Es stellt sich somit die Frage, wie der Spannungsbogen zwischen den Voraussetzungen für Stabilität und Kundenschutz auf der einen und Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit auf der anderen Seite geschlagen werden kann.

Der Schuh drückt

Wo angesetzt werden muss, ist schon lange bekannt. So bekundet die Schweiz immer wieder zeitliche Probleme bei der Anerkennung und Umsetzung internationaler Standards.

Die Branche wird nur willkürlich einbezogen.

Auch wird die Branche sowohl in der vorparlamentarischen Konzeptphase wie auch bei der nachgelagerten Umsetzungsphase nur willkürlich einbezogen. Dies trifft namentlich auch auf Stufe Rundschreiben zu, welche oft ohne Einbezug der Betroffenen durch die Finanzmarktaufsicht (FINMA) erlassen werden. Schliesslich ist bekannt, dass bereits vorhandene Instrumente wie die vorgelagerte Bedarfsabklärung, die Regulierungsfolgenabschätzung und die nachgelagerte Evaluation nicht systematisch eingesetzt werden, sondern dem Ermessen der zuständigen Fachbehörde unterliegen.

Freude herrscht keine, Handlungsbedarf besteht

Die Folgen dieser Defizite sind bisweilen Vorschriften, die weder notwendig noch zweckmässig und weder beabsichtigt wirksam noch kostengünstig sind. Detaillierte Anleitungen wie Regulierungsinstrumente anzuwenden sind und wie mit Prüfergebnissen umzugehen ist, existieren zwar, scheitern aber an ihrer fehlenden Verbindlichkeit.

Die SBVg macht Vorschläge, die nicht notwendige
Regulierungsauflagen verringern können.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat aus diesen Gründen ein Konzept mit Vorschlägen erarbeitet, die den administrativen Aufwand von Regulierungen beschränken und nicht notwendige Regulierungsauflagen verringern können. Das Konzept erfindet das regulatorische Rad nicht neu, will jedoch die Anwendung der schon vorhandenen Instrumente systematisieren und schlägt anderswo schon erfolgreich erprobte Verbesserungsmöglichkeiten vor.

Regulierungscontrolling

Konkret soll zusätzlich zum systematischen Einbezug des Privatsektors in den Regulierungsprozess ein Regulierungscontrolling geschaffen werden, mit dem die für das konkrete Regulierungsprojekt federführende Behörde zur Einhaltung von Regulierungsstandards (Befolgung von Grundsätzen, Anwendung von Instrumenten) angehalten wird.

Eine unabhängigen Prüfstelle soll den Regulierungsprozess beaufsichtigen.

Dieses Controlling besteht aus einer Zweckmässigkeitsschleuse, einer Regulierungskostenbremse sowie einer nach der Umsetzung neuer Regeln zu erfolgenden Kontrolle. Dabei kommt einer unabhängigen Prüfstelle die Aufgabe zu, den Regulierungsprozess zu beaufsichtigen. Indem zu vordefinierten Zeitpunkten und Kriterien die jeweilige Behörde die Zwischenergebnisse einer Prüfung vorlegen muss, sollen bessere Regulierungsergebnisse im gewünschten Sinn erreicht werden.

Bessere Regulierung, nicht Deregulierung

Die SBVg fordert somit nicht einfach weniger Regulierung oder eine generelle Regulierungsbremse. Stattdessen skizziert sie einen standardisierten Regulierungsprozess, der zu guter Regulierung führen soll, welche Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz ist.

Peter Kaufmann sagt
19.08.2016 09:19

Testkommentar auf insight-Artikel "Regulierung: der smarte Weg"

Peter Kaufmann sagt
19.08.2016 09:20

Antwort auf den Testkommentar.

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