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2015/06/30 12:30:00 GMT+2

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Länderexamen: Die Schweiz bereitet sich vor

Länderexamen: Die Schweiz bereitet sich vor

Anfang 2016 wird ein Team von Gutachtern der FATF im Rahmen des Vierten Evaluationszyklusses das Geldwäschereiabwehr-Dispositiv der Schweiz unter die Lupe nehmen.

Die Financial Action Task Force (FATF) wurde als Expertengruppe mit dem Auftrag eingesetzt, die Methoden der Geldwäscherei zu analysieren und zu ermöglichen, dass Vermögenswerte aus illegaler Herkunft entdeckt werden. Die FATF legt heute international die Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung fest. Hierzu hat die FATF 40 Empfehlungen als Mindeststandards sowie neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verabschiedet. Letztmals wurden die Empfehlungen im Jahr 2012 überarbeitet.

Bevorstehendes Länderexamen Schweiz

Die effektive Umsetzung der Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten wird durch die FATF regelmässig im Rahmen gegenseitiger Länderexamen (Mutual Evaluations) kontrolliert. Die Länderexamen beinhalten eine eingehende Analyse und Bewertung des bestehenden Geldwäschereiabwehr-Dispositivs des jeweiligen Landes.

Die Vorbereitung des Länderexamens durch die Behörden laufen.

Nach dem Examen erhält jedes Land entsprechende Empfehlungen. Das letzte Länderexamen fand in der Schweiz im Jahr 2005 statt. Im Rahmen des vierten Evaluationszyklus wird nun die Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der FATF durch die Schweiz überprüft. Dann wird sich zeigen, ob die Schweiz ihre Hausaufgaben gemacht und die 40 Empfehlungen FATF-konform umgesetzt hat. Die Gutachter der FATF werden die eigentliche Vor-Ort-Prüfung Anfang 2016 durchführen. Die Vorbereitung des Länderexamens durch die Behörden laufen jedoch schon seit geraumer Zeit. Einen Teil der Vorbereitungsarbeiten stellt auch der letzte Woche publizierte erste nationale Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung dar, welcher von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erstellt wurde. Der Bericht untersucht, wo in der Schweiz das Risiko für Finanzkriminalität besonders hoch ist, egal ob ein Wirtschaftszweig vom Geldwäschereigesetz erfasst wird oder nicht.

Zwei Schwerpunkte im Länderexamen

Ausgehend von dieser Risikoanalyse erfolgt das Länderexamen basierend auf folgenden zwei Schwerpunkten: Unter dem Titel der "Technical Compliance" werden die Gutachter prüfen, wie die Schweiz die technische Umsetzung der gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen für die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgenommen hat. Neben der Überprüfung der "Technical Compliance" wird der Fokus der nächsten Länderprüfung aber vor allem auf der Überprüfung der „Effectiveness“ und damit auf der tatsächlichen Effektivität der gesetzlichen Regelungen und Massnahmen liegen.

Die Gutachter prüfen, wie die Schweiz
die technische Umsetzung der gesetzlichen
und regulatorischen Anforderungen vorgenommen hat.

Weiterer Zeitplan des Länderexamens

Im Frühherbst 2015 wird die Schweiz dem Sekretariat der FATF die für die Beurteilung der "Technical Compliance" notwendige Dokumentation einreichen. Basierend darauf werden die Gutachter der FATF eine erste Beurteilung der "Technical Compliance" des Schweizerischen Regelwerkes vornehmen können. Anfang 2016 werden sich die Gutachter der FATF im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung vor allem ein Bild über die Effektivität der getroffenen gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen machen. Der Länderbericht der Schweiz wird im Oktober 2016 in der Plenarversammlung der FATF diskutiert und verabschiedet. Anhand der getroffenen Massnahmen geht die Bankiervereinigung davon aus, dass die Schweiz das Examen bestehen wird.

Die Financial Action Task Force (FATF) ist eine bei der OECD angegliederte zwischenstaatliche Organisation. Sie wurde 1989 von den Staatschefs der G7-Staaten gegründet. Derzeit gehören der FATF 34 Länder und zwei supranationale Organisationen an, darunter auch die EU. Zudem haben acht sogenannte FATF-ähnliche regionale Institutionen den Status von assoziierten Mitgliedern inne. Die Schweiz ist ein Gründungsmitglied der FATF.