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2018/04/10 01:10:00 GMT+2

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Stempel abschaffen – Finanzplatz Schweiz stärken

Stempel abschaffen – Finanzplatz Schweiz stärken

Die Abschaffung der Stempelabgaben ist eine langjährige und zentrale Forderung der SBVg. Namentlich die Umsatzabgabe und die Emissionsabgabe sind für die Banken sehr nachteilig. Kein anderer relevanter Finanzplatz kennt vergleichbare Steuern.

Der Bundesrat erachtet die bloss auf ein Jahr befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz  als eine Diskriminierung der Schweiz durch die EU. Er sieht darin auch einen möglichen Versuch, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen, und nahm dies zum Anlass, den Schweizer Finanzplatz mit eigenen Massnahmen gezielt zu stärken. Das ist sehr begrüssenswert. In der Tat könnte die Schweizer Politik die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes aus eigener Kraft beträchtlich stärken, und zwar mit einer einfachen steuerlichen Massnahme, die der ganzen Schweizer Wirtschaft zu Gute kommen würde: der Abschaffung der Stempelabgaben.

Die Umsatzabgabe verteuert den Handel mit Wertschriften…

Besonders schädlich für den Schweizer Finanzplatz ist die Umsatzabgabe auf Transaktionen mit in- und ausländischen Wertschriften wie Aktien und Obligationen. Sie stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für das Asset Management und das Private Banking in der Schweiz dar. Konkurrenzfinanzplätze wie beispielsweise USA, Luxemburg oder Grossbritannien kennen keine oder keine vergleichbar schädlichen Abgaben. Die Folgen sind erhebliche Mehrkosten für die Marktteilnehmer und negative Folgen für den gesamten Finanzplatz.

Die Umsatzabgabe stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für das Asset Management und das Private Banking dar.

In Anbetracht der hohen Mobilität neigen die Marktteilnehmer dazu, von der Abgabe betroffene Transaktionen an günstigeren Standorten ausserhalb der Schweiz abzuwickeln. Beispielsweise handeln Banken und Broker Wertschriften heute zu einem grossen Teil in London, weil dort keine vergleichbaren Stempelabgaben anfallen. Dieses Geschäft könnte mit der Abschaffung der Umsatzabgabe in die Schweiz zurückgeholt respektive in der Schweiz gehalten werden.

... und verhindert gewisse Geschäfte gänzlich

Die Auswirkungen der Umsatzabgabe sind derart schädlich, dass gewisse Geschäfte in der Schweiz bereits gar nicht mehr stattfinden. Betroffen ist insbesondere der Handel mit Obligationen, die Laufzeiten oder Restlaufzeiten von weniger als einem Jahr aufweisen. In diesem Segment ist die Umsatzabgabe in der Regel höher als die Rendite. Bei einer Abschaffung der Umsatzabgabe  ist davon auszugehen, dass der Schweizer Markt in diesem Bereich eine zusätzliche Liquidität von rund 70 Milliarden Franken jährlich erhält, was sich positiv auf den Geldmarkt als Ganzes auswirken würde.

Emissionsabgabe nicht minder schädlich

Bei internationalen Standort- oder Investitionsentscheiden ist die Emissionsabgabe von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Sie fällt bei der Ausgabe von inländischen Beteiligungsrechten an. Das heisst, besteuert wird die Eigenkapitalbegründung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Die Emissionsabgabe wirkt sich insbesondere bei Finanzierungsaktivitäten standortschädigend und verzerrend aus. Die Abschaffung der Emissionsabgabe würde dazu beitragen, zusätzliche Unternehmen oder gegebenenfalls andere Steuersubjekte in der Schweiz anzusiedeln und damit nicht standortgebundene Geschäftsfelder anzuziehen. Weiter erleichtert die Abschaffung der Emissionsabgabe inländischen Unternehmen – insbesondere grösseren KMU – anstehende Investitionen mit Eigenmitteln zu finanzieren.

Die Emissionsabgabe wirkt sich standortschädigend und verzerrend aus.

Sowohl die Emissionsabgabe als auch die Umsatzabgabe beeinträchtigen die Schweizer Wirtschaft stark. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit deren Abschaffung erfreulicherweise erkannt. Er hat in Aussicht gestellt, dass die Abschaffung der Stempelabgaben bei den Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes im Vordergrund steht. Dies würde bewirken, dass der Schweizer Finanzplatz für verschiedene Marktteilnehmer an Attraktivität gewinnt. So dürfte dadurch das Wertpapiergeschäft in der Schweiz im Allgemeinen günstiger und mithin befruchtet werden. Auch wäre damit zu rechnen, dass sich Unternehmen wieder vermehrt über den Schweizer Finanzplatz und nicht mehr über ausländische Finanzplätze finanzieren. Die Abschaffung des Stempels generiert Umsatz, schafft Arbeitsplätze und trägt zu einem höheren Bruttoinlandprodukt bei, was in einer Studie auch bereits belegt wurde. Wenn die Abschaffung der Stempelabgaben sogar noch mit einer umsetzungsfreundlichen Reform der heutigen Verrechnungssteuer an die Hand genommen werden kann, würde das dem Schweizer Kapitalmarkt einen regelrechten Schub verschaffen. Und ein gut funktionierender Kapitalmarkt hilft der ganzen Wirtschaft.

Die Abschaffung der Stempelabgaben steht bei den Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes im Vordergrund.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) sieht im Moment, wie andere Standorte ihr Steuersystem für die Wirtschaft attraktiver ausgestalten. Beispielsweise die USA, Frankreich oder Grossbritannien haben massive Senkungen der Unternehmenssteuern vorgenommen beziehungsweise vorgesehen. Die Schweiz muss am Ball bleiben und die hiesige Wirtschaft und den Finanzplatz stärken.