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2017/03/29 07:00:00 GMT+2

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Basel IV: Marathon, Marschhalt oder Makulatur?

Basel IV: Marathon, Marschhalt oder Makulatur?

Das regulatorische Megaprojekt von Basel IV ist auf internationaler Ebene ins Stocken geraten. Die weitere Entwicklung ist derzeit schwierig abzuschätzen. Nebst einer markanten Verzögerung sind auch inhaltliche Richtungswechsel denkbar.

Basel III, die Revision der Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) im Bereich der Eigenkapital- und Liquiditätsregulierung, ist auf dem Finanzplatz Schweiz im Einklang mit den internationalen Standards und Zeitvorgaben umgesetzt worden. Einzelne Elemente befinden sich derzeit noch in der regulatorischen Pipeline und werden demnächst in Kraft treten. Dies betrifft beispielsweise die Einführung einer risiko-ungewichteten Eigenkapitalanforderung (Leverage Ratio) oder einer längerfristigen Liquiditätskennziffer (Net Stable Funding Ratio).

Basel III oder Basel IV?

Zusätzlich ist der Basler Ausschuss bereits dabei, in einer weiteren Welle die internationalen Standards für die prudenzielle Regulierung substantiell zu verschärfen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Einschränkung der internen Modellverfahren und die Revision der entsprechenden Standardverfahren im Rahmen der Eigenkapitalregulierung. Während diese Reform in den Augen des Basler Ausschusses einen Bestandteil von Basel III bildet, wird sie aufgrund ihrer Tragweite inoffiziell bereits als “Basel IV” bezeichnet.

Basel III ist auf dem Finanzplatz Schweiz im Einklang mit den internationalen Standards und Zeitvorgaben umgesetzt worden.

In technischer Hinsicht sind einerseits der Internal Ratings Based Approach (IRB) bei Kreditrisiken und anderseits die Advanced Measurement Approaches (AMA) für operationelle Risiken betroffen. Zusätzlich beziehungsweise damit verbunden gehört auch die Revision der entsprechenden Standardansätze (Standardised Approach) zu Basel IV.

Als Verbindung zwischen Modell- und Standardansätzen sollen bei Verwendung interner Modellansätze sogenannte „Output Floors“ Anwendung finden. Sie definieren Untergrenzen für die Eigenkapitalausstattung und könnten zu einer bindenden Restriktion für die Kapitalausstattung derjenigen Banken werden, die Modellansätze verwenden.

Politische Dimension

Im intensivierten Wettbewerb zwischen Finanzplätzen ist Basel IV längst zum globalen Politikum geworden. Die ursprünglich für Anfang Januar 2017 vorgesehene Verabschiedung des Pakets durch die Group of Governors and Heads of Supervision (GHOS) wurde aufgrund erheblicher Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen den USA und der EU, auf unbestimmte Zeit verschoben. Nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Absichtserklärungen der neuen US-Regierung, wie die amerikanischen Bankenregulierung künftig ausgerichtet wird, scheint auch die inhaltliche Weiterentwicklung von Basel IV unklar.

Im intensivierten Wettbewerb zwischen Finanzplätzen ist Basel IV längst zum globalen Politikum geworden.

Vor diesem Hintergrund muss es auch für die Schweiz darum gehen, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Insbesondere ist von Bedeutung, dass der wettbewerbspolitischen Dimension einer verschärften Bankenregulierung sowohl auf internationaler als auch nationaler Stufe die nötige Beachtung geschenkt wird.

Falls Basel IV als neuer internationaler Standard verabschiedet werden sollte, so wird auch die Schweiz nicht um eine nationale Umsetzung herumkommen. Dabei wird allerdings anzustreben sein, dass die Änderungen von Basel IV die Komplexität der regulatorischen Anforderungen nicht zusätzlich erhöhen, sondern reduzieren.

Unklare Auswirkungen

Zu den quantitativen Auswirkungen hat der Basler Ausschuss angekündigt, dass aus Basel IV kein signifikanter Anstieg der Kapitalanforderungen resultieren soll. Allerdings ist weiterhin unklar, wie dies sichergestellt werden kann. Dabei stellt sich erstens die Frage, inwiefern diese Zielsetzung bei der skizzierten Kumulation verschiedener Revisionen tatsächlich wird eingehalten werden können.

Zweitens ist davon auszugehen, dass die Zielsetzung allenfalls im globalen Aggregat erfüllbar ist; hingegen könnten einzelne Regionen, Länder und Institute durchaus substantiell betroffen sein. Die entsprechenden Auswirkungen beziehungsweise Verteilungswirkungen sind derzeit noch nicht zuverlässig abzuschätzen, da die Transparenz bezüglich der Einzelheiten des Reformpakets noch fehlt.

Allgemein ist anzustreben, dass für entsprechende Regulierungsprojekte jeweils eine aussagekräftige, methodisch überzeugende und frühzeitige Wirkungsanalyse (Regulierungsfolgenabschätzung, Kosten/Nutzen-Analyse) vorgelegt wird. Insbesondere ist es nötig, die Auswirkungen der verschiedenen Verschärfungen aus Basel III beziehungsweise IV integral zu beurteilen beziehungsweise die entsprechenden Kostenschätzungen kumulativ vorzunehmen.

Allgemein ist anzustreben, dass für entsprechende Regulierungsprojekte jeweils eine aussagekräftige, methodisch überzeugende und frühzeitige Wirkungsanalyse vorgelegt wird.

Im grösseren Kontext der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung wird es wichtig sein, sicherzustellen, dass die Belastungen aus Basel III und Basel IV nicht zu einer unverhältnismässigen Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft werden.

Wie weiter?

Aus heutiger Sicht sind weder die Zeitplanung noch die inhaltliche Ausrichtung von Basel IV zuverlässig abschätzbar. Nebst einer zusätzlichen Verzögerung im Sinne eines Marathons beziehungsweise einer längeren Phase der Unsicherheit im Rahmen eines Marschhalts, sind auch wesentliche inhaltliche Korrekturen oder gar ein Übungsabbruch nicht auszuschliessen. Der Bankensektor wird deshalb mit verschiedenen Szenarien umgehen können müssen.

Aus heutiger Sicht sind weder die Zeitplanung noch die inhaltliche Ausrichtung von Basel IV zuverlässig abschätzbar.

Die SBVg wird die Entwicklungen bezüglich Basel III und IV weiterhin mit hoher Priorität verfolgen. Eine allfällige Umsetzung in der Schweiz werden wir im Rahmen der zuständigen nationalen Arbeitsgruppe unter Leitung der FINMA intensiv begleiten. Dabei wird es insbesondere darum gehen, auf eine massvolle Umsetzung ohne einen unverhältnismässigen „Swiss Finish“ (Level Playing Field) sowie auf eine geeignete Differenzierung (Proportionalitätsprinzip) hinzuwirken, welche der unterschiedlichen Ausgangslage verschiedener Institute gebührend Rechnung trägt.