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2015/03/30 12:30:00 GMT+2

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Finanzmarktarchitektur: der aktuelle Stand

Finanzmarktarchitektur: der aktuelle Stand

Das FinfraG ist auf der Zielgeraden, bei FIDLEG und FINIG hat die Branche ihre Anliegen eingebracht Beispiele dafür, wie konstruktiv sich gutes Lobbying auf die Gesetzgebung auswirken kann.

Die neue Finanzmarktarchitektur nimmt Form an. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) nähert sich das erste Stockwerk der Vollendung. Nach einer kritischen, aber konstruktiven Vernehmlassung hat der Bundesrat einen klar verbesserten Entwurf ins Rennen geschickt, der dem ausgewiesenen Handlungsbedarf und den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt.

Das FinfraG sollte rasch in Kraft treten können.

Der Nationalrat konnte sich auf wenige, unumgängliche Korrekturen beschränken. Beispielsweise wurden die vom Bundesrat vorgeschlagenen übertriebenen Strafbestimmungen für fahrlässiges Handeln vom Nationalrat korrigiert. Die Ausarbeitung des Gesetzes, wie sie nun dem Ständerat als zweiter Kammer vorliegt, befindet sich auf der Zielgeraden und bedarf nur noch geringer Anpassungen. Das FinfraG sollte rasch in Kraft treten können. Dies ist auch nötig, will die Schweiz den Anschluss im grenzüberschreitenden Derivatgeschäft nicht verlieren.

Weiterer Verbesserungsbedarf

Beim Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) – den zwei nächsten Stockwerken – hat der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens erste Weichenstellungen vorgenommen: Die zur Modernisierung des Anlegerschutzes und zur Wahrung der Chancen auf Marktzutritt im EU-Raum nötigen Verhaltensregeln will der Bundesrat weiter bearbeiten, ebenso das Prospekt- und Kundeninformationsrecht. Die unabhängigen Vermögensverwalter sollen künftig einer Bewilligungspflicht und Aufsicht unterstehen. Die Anpassungen stimmen positiv im Blick auf die weitere Behandlung der Vorlage. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erwartet insbesondere, dass der Bundesrat auf neue Straftatbestände verzichten und nicht einer weiteren Kriminalisierung des Wirtschaftslebens Vorschub leisten wird.

Die Anpassungen stimmen positiv im Blick auf die weitere Behandlung der Vorlage.

Ebenfalls gilt es den im Vorentwurf zum FIDLEG teilweise noch enthaltenen „Swiss Finish“ abzuspecken. Auch soll aus Sicht der Branchenvertretung der missglückte Steuerkonformitätsartikel im FINIG nicht ins Umsetzungsgesetz zum Automatischen Informationsaustausch verschoben werden; davon wird der Artikel nämlich nicht besser.

Die SBVg geht davon aus, dass der Bundesrat Ende Jahr eine ausgewogene Vorlage präsentieren wird, die – mit dem nötigen Feinschliff im Parlament – dem Wirtschaftsstandort Schweiz nützen wird. Mit einem Inkrafttreten von FIDLEG und FINIG ist kaum vor 2018 zu rechnen.