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Mehr Staat - weniger Freiheit.
2016/07/07 10:23:00 GMT+2

Mehr Staat - weniger Freiheit.

Es geht eigentlich um ein unspektakuläres politisches Geschäft: eine kleine Revision des ZGB mit dem Ziel, die Informationen im Grundbuch auf praktische Weise digital verfügbar zu machen. Im digitalen 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit. Höchst erstaunt stellt Kuno Hämisegger fest, dass der – bürgerlich dominierte – Nationalrat das Geschäft für eine völlig unverständliche Linkskurve missbraucht. Er will eine bisher tadellos funktionierende Public-Private-Partnership zerstören und ein Unternehmen verstaatlichen.

Die Grundbücher werden heute von den Kantonen elektronisch geführt. Das wird auch so bleiben. Um die Informationen in diesen elektronifizierten Grundbüchern einfach abrufen zu können, haben nach jahrelangen Fehlschlägen Kantone und Bund eine private Firma mandatiert - heute die SIX Terravis AG. Seit 2011 ist die Plattform funktionsfähig und in Betrieb. Inzwischen sind 13 Kantone diesem System angeschlossen, welches - nota bene - den Steuerzahler nichts gekostet hat. Die Terravis-Plattform führt zu Kosteneinsparungen von bis zu 95 Prozent. Diese kommen vor allem den Endkunden zugute, welche von stark gesunkenen Tarifen für Grundbuchauszüge profitieren. Terravis ist ein Vorzeigebeispiel eines erfolgreichen Public-Private-Partnership (PPP).

Verstaatlichung wider besseren Wissens

Das alles konnte den Nationalrat nicht beeindrucken. Er kam zum für alle Betroffenen nicht nachvollziehbaren Schluss, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das private KMU Terravis zu verstaatlichen.
Staats- und Bürokratieabbau sind die Leitsprüche der bürgerlichen Parteien. Es erstaunt daher sehr, dass – unter gemeinsamer unheiliger Führung von SVP und SP – auch die CVP und Teile der FDP sich für diese im Grundsatz linken Verstaatlichungsträume einsetzen. Fazit: es steht zwar bürgerlich drauf, es ist aber "retro" drin.

Die Schweiz braucht mehr, nicht weniger PPP

Terravis ist eine gehörige Innovation und darf füglich als weltweite Vorreiterlösung betrachtet werden. Die Schweiz wird weitere solche Lösungen brauchen. Es ist undenkbar, dass der Staat sämtliche technologisch anspruchsvollen und aufwendigen Lösungen selber entwickelt. In einem liberalen, pragmatischen Land wie der Schweiz, das ohne politische Zaubertricks stets praxistaugliche Lösungen findet, sollten Public-Private-Partnerships eine Selbstverständlichkeit sein. Zumal sie offensichtlich funktionstauglich sind und den Steuerzahler entlasten.
Der Bund muss deshalb auch bei anderen Projekten auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen. Dabei konzentriert er selber sich auf seine ureigene Aufgabe: die Definition der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Ständerätliche Vernunft muss es richten

Darum ist auch in der Causa Terravis klar, dass eine Verstaatlichung nicht in Frage kommen darf. Ganz unbesehen davon, dass es nicht der Ironie entbehrt, wenn eine bürgerliche Mehrheit nach mehr Staat ruft, ist allen Involvierten klar: Der Staat ist weder in der Lage noch ist es seine Aufgabe, ein Technologieunternehmen aufzubauen und zu führen.
Ich hoffe stark auf die Vernunft des sachpolitisch orientierten Ständerates. Darauf, dass dieser sich für die Interessen seiner Kantone ein- und dem Verstaatlichungsdrang des Nationalrates ein Ende setzt.

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