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Klare Aussagen für die neue Mehrheit im Nationalrat
2015/10/29 00:00:00 GMT+1

Klare Aussagen für die neue Mehrheit im Nationalrat

Im neugewählten Parlament hat sich die parteipolitische Differenz zwischen National- und Ständerat akzentuiert. Im Nationalrat wird es noch mehr als bisher um Machtpolitik gehen. Um weiterhin Gehör zu finden, muss der Finanzsektor seine Interessen glasklar formulieren, meint Kuno Hämisegger.

Die Schweiz hat ein neues Parlament. Herzliche Gratulation allen Gewählten! Wir brauchen Menschen, die sich in der Politik für unser Land engagieren und Verantwortung übernehmen. Besonders gratuliere ich jenen Gewählten, die sich im Rahmen unserer #vote4finance-Kampagne klar für einen starken Finanzplatz ausgesprochen haben.

Im Ständerat erwarte ich keine wesentlichen parteipolitischen Verschiebungen. Wichtig zu verstehen ist, dass der Ständerat keineswegs die konservative Kantonskammer ist, sondern eher ein Seminar mit links-bürgerlicher Atmosphäre. Insofern wird sich gegenüber dem Nationalrat, der klar bürgerlicher geworden ist, wohl eine ausgeprägtere Dialektik ergeben. Für die grossen Herausforderungen der kommenden Legislatur ist das gar keine schlechte Ausgangslage.

Interessen klarer herausarbeiten

Geprägt wird die neue Legislatur durch die Neudefinition unseres Verhältnisses mit Europa und zahlreichen standortrelevante Vorlagen. Nach der Abstimmung über die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ („Matter-Initiative“) kommt es zu weiteren steuerpolitisch relevanten Weichenstellungen (Stichwort Zahlstellensteuer). Klar verhindern wollen wir als Finanzsektor eine Verschärfung des Steuerstrafrechts, welche die Banken dazu verpflichten würde, für die Steuerehrlichkeit ihrer Kundschaft haften zu müssen. Das Verhältnis Bürger-Staat wird also ebenfalls heftig debattiert werden. Ich fürchte, dass es im medial aufgeladeneren Nationalrat weniger um Lösungen als um Machtpolitik gehen wird. Dies bedeutet für den Finanzsektor, dass wir unsere Interessen noch klarer herausarbeiten und im Gleichklang mit anderen Branchen unverfrorener einbringen müssen.

Die neue Legislative muss noch besser verstehen, dass eine der wichtigsten Branchen des Landes angemessene Rahmenbedingungen braucht, um weiterhin Steuern zu generieren, Lehrlinge auszubilden und ein Einkommen für viele Familien zu bieten.

Wir wollen auch 2025 zu den weltweit Top 5 Finanzplätzen gehören. Das setzt voraus, dass wir punkto Technologie (Digitalisierung!) und Produktinnovation Weltspitze sind. Das ist eine Herausforderung für uns alle, seien wir Mitarbeitende von Banken oder FINMA oder Verantwortliche in Regierung, Parlament und Verwaltung.

Ein Anfang ist gemacht: 40 der Gewählten haben als #vote4finance-Unterstützer schon vor der Wahl klargemacht, dass sie die Bedeutung des Finanzplatzes für die Schweiz erkannt haben. Zusammen mit ihnen werden wir von der Bankiervereinigung uns weiterhin für gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz einsetzen. Damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben.

Bildmaterial: © Flooffy - Flicker unter CC BY 2.0, via Wikimedia Common [https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundeshaus_Bern_2009,_Flooffy.jpg]

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