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Drei fromme Weihnachtswünsche an das Christkind
2015/12/24 00:00:00 GMT+1

Drei fromme Weihnachtswünsche an das Christkind

Zu Weihnachten hat Jakob Schaad drei Wünsche. Ein echtes Level-Playing-Field für die Banken in der neuen steuertransparenten Welt, einen berechenbaren, institutionell abgesicherten Regulierungsprozess und den diskriminierungsfreien Zugang zu den Kunden über die Grenzen hinweg. Er findet, diese Wünsche sollten nicht nur „fromme“, sondern auch realistische Wünsche sein.

Wir schauen auch in der Weihnachtszeit 2015 wieder auf ein für den Bankensektor bewegtes Jahr zurück. Wir sind in der Schweiz in der Agenda der Steuertransparenz gut und sicher unterwegs. Aus dem Regulierungssturm, der 2008 ausbrach, ist mit der Botschaft zu FIDLEG und FINIG ein neues regulatorisches Werk im Parlament angekommen. Es ist nach aufwändigem aber erfolgreichem Kampf gegen eine Reihe von Übertreibungen alles in allem im Sinne eines modernen Anlegerschutzes akzeptabel. Sogar beim Marktzugang erreichten wir mit einem türeöffnenden Kooperationsabkommen zwischen der FINMA und der deutschen BaFin grossen Fortschritt. Aber die Lage bezüglich Marktzugang in die EU bleibt insgesamt unübersichtlich. Sie hängt bedeutend von der allgemeinen Entwicklung der EU-schweizerischen Beziehungen ab. Nun ist die Weihnachtszeit nicht nur eine Zeit der Rückbesinnung sondern auch eine Gelegenheit für Wünsche. Dies ist meine verkürzte Liste an das Christkind:

Bitte mach, dass Early Adopters auch zu early Implementers werden!

Die OECD-Liste der Länder, die sich zu einer raschen Einführung des automatischen Informationsaustausches verpflichteten, ist lang. In der Schweiz schätzten wir eine so rasche Einführung – nämlich auf Anfang 2016 – als unrealistisch ein und versprachen lediglich 2017 als Anfangsdatum. Nun stellen wir nur wenige Tage vor dem angeblichen Beginn dieser neuen Ära fest, dass nur in zwei oder drei Ländern die Wegleitung, wie dies erfolgen soll, fertiggestellt ist. Wie sollen also die Banken in diesen Ländern in wenigen Tagen Daten austauschen, wenn die Anweisungen, wie dies erfolgen soll, nicht vorliegen? Bei uns ist das AIA-Gesetz unter Dach und Fach und die Wegweisung dazu fast fertig. Ein nur punktuell umgesetzter Informationsaustausch ist sinnlos. Deshalb wünsche ich mir im Sinne der Sache, dass die sogenannten Early Adopters auch zu Early Implementers werden – wie wir.

Bitte bring uns eine unabhängige Regulierungsprüfstelle!

Obwohl in der Schweiz fast alle hoch und heilig versprechen, dass die übermässige Regulierung zu vermeiden sei, wurden auch bei uns seit Ausbruch der Finanzkrise heftig reguliert. Das war sicherlich zum Teil notwendig. Wir haben aber immer wieder festgestellt, dass die vorschriftsmässige Regulierungsfolgeabschätzung nur sehr rudimentär gemacht wurde und Übertreibungen – wenn überhaupt – nur mit grosser Mühe noch verhindert werden konnten. Beispiele finden sich in FIDLEG (z.B. Beweislastumkehr) und in der Umsetzung der Steuerkonformitätsstrategie (z.B. der krampfhafte Versuch, den Banken trotz AIA eine Steuerkonformitätsprüfung ihrer Kunden aufzuerlegen). Deshalb wünsche ich mir eine unabhängige Prüfstelle, die ein klares Mandat und auch die Mittel dazu hat zu prüfen, ob eine Regulierung zweckmässig, verhältnismässig, kostengünstig und wirksam konzipiert wurde.

Bitte mach, dass wir unsere Kunden auch über die Grenzen bedienen können!

Was bringt es, wenn unsere Kunden steuerkonform sind, wenn wir sie nicht mehr bedienen können? Was so einfach klingt, ist heute schwierig geworden. Nicht erst seit dem 9. Februar 2014 ist die Offenheit der Welt für Bankkunden in Frage gestellt. Wie so oft nach Krisen schlich sich die Idee ein, dass alles Böse von aussen kommt und der arme Konsument/Anleger davor geschützt werden muss. Wie wir wissen, gänzlich zum Nachteil des Kunden, welcher von einer breiteren Auswahl von Finanzdienstleistern profitiert. Deshalb, bitte, liebes Christkind, öffne das Herz und den Verstand unserer Partner für einen diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Banken zu ihren Kunden im Ausland!

Mir scheint, diese Anliegen sollten nicht im Bereich der „frommen“ Wünsche sein. Ein Level-Playing-Field für alle anstatt ein Easy Playing Field nur für die Länder mit Flugzeugträgern sollte kein unrealistischer Wunsch sein. Ein berechenbarer, institutionell abgesicherter Regulierungsprozess wäre wie auch offene Märkte für alle ein Gewinn, erfordert aber das Ablegen kurzsichtiger Egoismen. Diese Geschenke – liebes Christkind – würde ich gerne unter dem Weihnachtsbaum finden.

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