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Vernehmlassung „Too big to fail“ (TBTF):Stossrichtungen sind richtig: Bankiervereinigung steht hinter dem Expertenbericht – einzelne Massnahmen gehen aber darüber hinaus – Umsetzung muss internationale Entwicklungen berücksichtigen – Abschaffung Emissionsabgabe wird begrüsst – Systemwechsel zeitlich staffeln

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt in ihren beiden Stellungnahmen zur Vernehmlassung „Too big to fail“ (Änderung des Bankengesetzes) die vorgesehenen Stossrichtungen und Massnahmen. Die SBVg anerkennt den entsprechenden Handlungsbedarf, steht hinter dem am 4. Oktober 2010 veröffentlichten Expertenbericht und unterstützt die angestrebte Verbesserung der Systemstabilität. Die steuerliche Befreiung von der Emissionsabgabe soll breiter gefasst werden. Die Einführung eines sinnvollen Zahlstellensystems muss zeitlich aufgeteilt werden.

Mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket geht die schweizerische Regulierung sowohl in materieller als auch in zeitlicher Hinsicht über den internationalen Standard hinaus. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz ist vor diesem Hintergrund sicherzustellen, dass die schweizerischen Vorgaben in Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen später in angemessener Weise angepasst werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf weitere Verschärfungen zu verzichten.

Einzelne Elemente der Vernehmlassungsvorlage gehen zudem über den Schlussbericht der Expertenkommission „Too big to fail“ hinaus, vor allem im Bereich der organisatorischen Massnahmen. Kritisch ist insbesondere, dass das Subsidiaritätsprinzip im Zusammenhang mit der Weiterführbarkeit systemrelevanter Funktionen teilweise zu Gunsten direkter Eingriffe in die Organisationsautonomie aufgeweicht worden ist. Mit Blick auf die Umsetzbarkeit in der Praxis ist eine Überprüfung der entsprechenden Vorschläge nötig.

Im Weiteren anerkennt die SBVg, dass die Vorschläge des Expertenberichts bei der Eigenmittelunterlegung nötig und sinnvoll sind. Zwei Punkte sind dabei aber entscheidend. Erstens könnten zusätzliche Verschärfungen über die Kreditvergabe negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Die hohe Unsicherheit in der Prognose der entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen spricht deshalb für Zurückhaltung und Verhältnismässigkeit in der Umsetzung. Zweitens sind die vorgesehenen Verschärfungen der Eigenkapitalanforderungen sogar im Vergleich mit den Vorgaben von Basel III sehr streng. Deshalb ist in diesem Bereich die Möglichkeit einer späteren Neubeurteilung vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen von besonderer Bedeutung.

Bei den steuerlichen Massnahmen wird die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital begrüsst. Die SBVg erwartet aber, dass die Befreiung auch für nichtsystemrelevante Banken und für andere Instrumente als nur für Pflichtwandelanleihen zugelassen wird. Der Wechsel zu einem Zahlstellensystem bei der Verrechnungssteuer kann sinnvoll sein. Um alle nationalen und internationalen Problemfelder gebührend zu berücksichtigen, scheint eine Aufteilung der Gesetzesvorlage aber geboten.