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2015/11/04 13:10:00 GMT+1

Statement der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Veröffentlichung der Botschaft zu FIDLEG und FINIG

  • Die Bankiervereinigung unterstützt einen modernen Anlegerschutz, bei dem der mündige Anleger im Zentrum steht, und in diesem Sinn die Gesetzesvorlagen FIDLEG und FINIG.
  • Die nun vorliegenden Gesetzesvorlagen FIDLEG und FINIG wurden gegenüber den Vernehmlassungsentwürfen stark verschlankt und verbessert.
  • Unseren Vorbehalten, insbesondere zu den zivilprozessualen Bestimmungen und zu den Straftatbeständen, wurde weitgehend Rechnung getragen.
  • Die einzelnen Bestimmungen müssen noch sorgfältig geprüft werden. Als erstes Fazit kann jedoch festgehalten werden, dass mit den vorliegenden Entwürfen zu FIDLEG und FINIG einem modernen Anlegerschutz Rechnung getragen wird.
  • Ausserdem legen die Gesetzesentwürfe die Basis, um die Exportfähigkeit von Schweizer Finanzprodukten und -dienstleistungen auch künftig zu erhalten und die Gesetzesentwürfe tragen zur Stärkung des Asset Managements in der Schweiz bei.

Die wichtigsten Änderungen im Sinne der SBVg gegenüber dem Vorentwurf sind:

FINIG:

  • Das Bankengesetz bleibt als Spezialgesetz bestehen.
  • Die unabhängigen Vermögensverwalter werden einer für sie eigens zu schaffenden Aufsichtsbehörde unterstellt.

FIDLEG:

  • Zivilprozessuale Bestimmungen: Diese stark kritisierten Bestimmungen sind zu Recht aus dem FIDLEG gestrichen worden. Vorgesehen ist nun eine Anpassung in der Zivilprozessordnung.
  • Verzicht auf Fahrlässigkeits-Strafandrohungen: Sinnvollerweise wurden sämtliche Fahrlässigkeitsstraftatbestände gestrichen. Auch das Strafmass wurde angepasst und auf Freiheitsstrafe wurde verzichtet.
  • Prospektrecht: Unseren Anregungen hinsichtlich Prospektrecht wurde Rechnung getragen und das Prospektrecht überarbeitet. Die alten Bestimmungen waren über mehrere Gesetze verteilt und teilweise überholt.
  • Die Definition der erforderlichen Minimalstandards für die Aus- und Weiterbildung bleiben den Branchen überlassen.
  • Verzicht auf Kundenberaterregister für prudentiell beaufsichtigte Finanzdienstleister: Das Register ist nur noch für nicht prudentiell beaufsichtigte (Anlageberater, Finanzplaner) und ausländische Finanzintermediäre vorgesehen.