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2016/10/20 14:00:00 GMT+2

Statement der SBVg zum Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) nimmt den heute vom EFD publizierten Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes positiv zur Kenntnis. Werden die innerhalb der fünf Stossrichtungen vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt, verbessern sich die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz und damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich der Bund erstmals zu einer besseren Vermarktung des Finanzplatzes im Ausland gemeinsam mit der Branche bekennt.

Die SBVg fordert seit langem, dass bilaterale Verträge über einen verbesserten Marktzugang mit wichtigen Partnerländern abgeschlossen werden und dass sich die Schweiz vermehrt für die Anerkennung ihrer Regulierung als EU-äquivalent einsetzt. Hier besteht besonders dringlicher Handlungsbedarf.

Die Massnahmen zur Verbesserung der Regulierung entsprechen den Vorschlägen, die die SBVg im Rahmen eines Konzepts zur guten Regulierung vorgelegt hat. Die SBVg zeigt sich befriedigt, dass ihre kontinuierlichen Bemühungen, ein optimales Fintech-Ökosystem zu schaffen, auch vom Bund weitergeführt werden und dieser explizit neue Geschäftsmodelle im Rahmen der Digitalisierung fördern möchte. Die SBVg erwartet, dass alle, die solche neuen Geschäftsmodelle anbieten, in gleichem Masse von dieser Förderung profitieren können.

Gleichwohl regt die SBVg an, auch in weiteren Bereichen rasch Verbesserungen anzustreben. Gerade die Gesetzesprojekte FIDLEG und FINIG sind von zentraler Bedeutung und müssen rasch vorangetrieben werden.

Ausserdem sollte der Bund ein kohärentes Steuersystem im Blick haben, insbesondere hinsichtlich der von uns abgelehnten Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung („Matter Initiative“ und Gegenvorschlag) sowie der Reformen von Verrechnungssteuer und Steuerstrafrecht.