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Pacta sunt servanda
Erstellt am 18.07.2012 von Schmiegel Sindy, Leiterin Public Relations
Nur schon das Gerücht, dass erneut gestohlene Kundendaten auf dem Tisch einer deutschen Länder-Steuerbehörde liegen, lässt den Medien-Zirkus zum Tutti ansetzen. Es ist im Augenblick noch unklar, ob es die CD(s?) gibt und falls ja von welcher Qualität die Daten sind. Ich lasse mal dahingestellt, ob die Redaktionen genug haben von Eurokrise und Rettungsschirmen und halte zugute, dass Antagonismen zwischen zwei Ländern immer ein dankbares Thema sind. Auch die Annahme, dass gewisse dem Steuerabkommen kritisch gegenüberstehende Kreise vielleicht ein Interesse daran haben, mediale Skepsis dem Abkommen gegenüber zu schüren, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Fakt ist: Jede CD, jeder gestohlene Datensatz zeigt die Notwendigkeit, in der Vergangenheit wurzelnde Probleme zu lösen, wie es das unterzeichnete Steuerabkommen erlauben würde. Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden, diesen Grundsatz kannten schon die alten Römer. Mir ist nicht klar, warum das für das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht gelten solle. Eine andere für alle Seiten – Staaten, Fiskus, Banken, Kunden – akzeptable Lösung als das Abkommen wurde bislang nicht gefunden. Die Alternative, auf das Abkommen zu verzichten, ist keine. Ohne Steuerabkommen wird die Beziehung zwischen zwei Nachbarstaaten immer wieder durch neue Aktionen belastet. Mit Abkommen erledigt sich der Griff zu zweifelhaften Methoden, denn dann werden deutsche Kunden von Schweizer Banken flächendeckend besteuert wie im Heimatland.

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Schmiegel Sindy
Leiterin Public Relations
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